Die österreichische Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) kündigte am Montag eine Klage wegen des ungarischen Atomkraftwerks Paks an. Die ÖVP-FPÖ-Regierung werde eine sogenannte Nichtigkeitsbeschwerde gegen eine Entscheidung der EU-Kommission einbringen. Ungarn plant eine Investitionsbeihilfe für den Bau zweier neuer Reaktoren. Dadurch sollen vier Reaktoren in Paks, die in den 1980er Jahren gebaut wurden, ersetzt werden. Die EU-Kommission hatte die Subventionen als unbedenklich eingestuft.
Atomkraft sei "keine nachhaltige Form der Energieerzeugung und auch keine Antwort auf den Klimawandel", so die Umweltministerin. Es sei "das absolut falsche Signal", wenn Finanzhilfen für diese Art der Energiegewinnung als unbedenklich eingestuft würden.
Österreich hatte 2015 gegen Milliarden-Subventionen für das britische AKW Hinkley Point geklagt
Konkret will Österreich juristisch hinterfragen, ob "die Förderung dem gemeinsamen Interesse dient". Nur dann wäre die Subvention von Atomenergie zulässig. Österreich selbst hatte sich 1978 gegen die Inbetriebnahme seines ersten, bereits fertiggestellten Reaktors entschieden.
2015 hatte die Alpenrepublik gegen die Milliarden-Subventionen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point geklagt. Der Europäische Gerichtshof hatte in diesem Zusammenhang die Klage des Ökoenergieanbieters Greenpeace Energy abgelehnt, sich dabei aber eher auf formale und nicht auf inhaltliche Gründe gestützt.
Grüne: Bundesregierung muss sich aufraffen
Die atompolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sylvia Kotting-Uhl, forderte die Bundesregierung auf, sich der Klage anzuschließen.„Nachdem sich die Bundesregierung erfolgreich bei der Klage zum britischen Neubau Hinkley Point C weggeduckt hat, bekommt sie nun die Chance, sich der österreichischen Initiative gegen den ungarischen Ausbau in Paks anzuschließen", erklärte Kotting-Uhl. Die Bundesregierung müsse sich "aufraffen und Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen, wenn sie Atomausstieg und Energiewende im eigenen Land ernst meint“, so Kotting-Uhl.
Unterstützung kommt auch von der österreichische Interessenvertretung IG Windkraft. „Gerade aus den Nachbarländern wird Österreich mit Atomstrom überflutet, den wir hier gar nicht haben wollen“, sagte Geschäftsführer Stefan Moidl. „Dies birgt die Gefahr, dass der Atomstrom unsere Stromnetze verstopft und wir zukünftig immer öfter Windräder und Wasserkraftwerke abschalten müssen, weil wir zuviel Atomstrom in unseren Netzen haben.“ (hil/dpa)
