Der tagelange Poker der Staats- und Regierungschef der Europäischen Union um das Corona-Krisenprogramm und den siebenjährigen EU-Haushalt im Volumen von insgesamt 1,8 Billionen Euro ist vorüber, aber in trockenen Tüchern ist das Ganze noch nicht. Denn das Paket muss noch vom EU-Parlament abgesegnet werden. Das Parlament bemängelt diverse Punkte, darunter die zu geringen Ausgaben für Umweltschutz, Innovationen und Gesundheit. Die neuen Steuern sind jedoch nicht dabei.
Im Vorfeld des Gipfels war schon bekannt geworden, dass die EU zur Refinanzierung neue Steuern erheben will. In dem Schlussdokument heißt es nun wörtlich, dass die Union "in den kommenden Jahren auf eine Reform des Systems der Eigenmittel hinarbeiten und neue Eigenmittel einführen will“:
- In einem ersten Schritt wird eine neue Eigenmittelquelle eingeführt, die auf nicht recycelten Kunststoffabfällen beruhen und ab dem 1. Januar 2021 gelten wird.
- Als Grundlage für zusätzliche Eigenmittel wird die Kommission im ersten HalbJahr 2021 Vorschläge für ein CO2-Grenzausgleichssystem und
- für eine Digitalabgabe vorlegen, damit diese spätestens zum 1. Januar 2023 eingeführt werden können.
- Im gleichen Sinne wird die Kommission einen Vorschlag für ein überarbeitetes Emissionshandelssystem (EHS) vorlegen, das möglicherweise auf den Luft- und Seeverkehr ausgeweitet wird.
Nicht alles geht an die EU
Die Plastiksteuer wird in dem Abschlussdokument mit "0,80 Euro pro Kilogramm nicht recycelten Verpackungsabfällen aus Kunststoff" beziffert. Dpa geht davon aus, dass die Einnahme 3 Mrd. Euro pro Jahr in die Kassen der EU spült.
Ein Viertel der 0,80 Euro, also 0,20 Euro, sollen im jeweiligen Land verbleiben und drei Viertel (0,60 Euro) an die EU abgeführt werden, weiß das Branchenportal „Das Verpackungsgesetz“. „Die neue Abgabe würde im Bereich der systembeteiligungspflichtigen Verpackungen in Deutschland in etwa zu einer Verdoppelung der Lizenzkosten für diese Materialfraktion führen und wäre daher über steigende Produktkosten im Markt für jedermann deutlich spürbar“, kommentiert der Dienst. (hp)
