Strom soll in Zukunft nicht mehr höher besteuert werden als Gas. Das plant die EU-Kommission laut einem internen Papier, das der ZFK vorliegt. Mit dem Vorhaben will sie die Stromkosten in der EU langfristig senken.
Dafür formuliert die Kommission drei zentrale Hebel: die Energiebesteuerung neu ausrichten, die Netzentgelte reformieren und Smart Meter mit verbindlichen Quoten ausbauen. Der Gesetzentwurf ist Teil der Accelerate-EU-Agenda und eine direkte Reaktion auf die steigenden Energiekosten in der EU.
Stromsteuer nicht höher als bei Gas
Mitgliedstaaten sollen sicherstellen, dass der Steuersatz auf Strom den auf Erdgas nicht übersteigt. In Deutschland liegt die Energiesteuer auf Gas bei 0,55 Cent pro Kilowattstunde. Bei Strom zahlen Haushalte 2,05 Cent pro Kilowattstunde, also das 3,7-Fache.
Für Industrie und Landwirtschaft gilt der ermäßigte Stromsteuersatz von 0,05 Cent. Das entspricht dem EU-Mindestsatz.
Durch gesenkte Steuern und damit günstigeren Strom will die Kommission die europäische Wirtschaft schneller elektrifizieren. Die EU-Staaten sollen auch bestehende steuerliche Vorteile für fossile Energieträger abbauen.
Für energieintensive Unternehmen können Mitgliedstaaten den Steuersatz auf Strom noch weiter senken oder sogar ganz streichen. Damit sollen Unternehmen angeregt werden, ihre Prozesse umfassend zu elektrifizieren.
Die Mitgliedstaaten sollen ihre Energiesteuersätze im Rahmen dieser Richtlinie selbst festlegen können. So sollen die bestehenden Unterschiede der EU-Staaten, wie diese zur Elektrifizierung anreizen, verringert werden.
Netzkosten bis 2050: EU will steigende Entgelte dämpfen
Laut Kommission machten Netzentgelte in den letzten Jahren im Schnitt 24 bis 29 Prozent der Stromrechnungen für Haushalte aus. Sie stützt sich auf Daten der europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER). Diese geht davon aus, dass die Netzentgelte bis 2050 um 60 Prozent ansteigen könnten. Außerdem würden sich die jährlichen Investitionen in die Stromnetze bis dahin verdoppeln. Angesichts dieser zu erwartenden Kosten will die EU-Kommission die Netzentgelte reformieren.
Netzbetreiber sollen künftig stärkere Anreize erhalten, das Netz kosteneffizient zu betreiben, etwa indem sie flexible Lösungen und smarte Netzsteuerung einsetzen. Netznutzer wiederum sollen Strom dann verbrauchen, wenn er günstig und das Netz wenig belastet ist.
Netzentgelte sollen die realen Kosten widerspiegeln und dazu transparent und nichtdiskriminierend sein. Die Kommission will Regulierungsbehörden dazu verpflichten, Leistungsindikatoren für den effizienten Netzbetrieb festzulegen. Die Bundesnetzagentur tut dies bereits.
Die zugrunde liegenden Kosten und Methoden müssen veröffentlicht werden. Energieintensive Unternehmen sollen weiterhin Sondertarife beantragen können. Dafür müssen die Regulierungsbehörden nachweisen, dass Großverbraucher das Netz tatsächlich anders belasten als ein Durchschnittskunde.
Darüber hinaus sollen Mitgliedstaaten Netzkosten teilweise aus staatlichen Mitteln übernehmen dürfen. Dies soll Haushalte und kleine und mittlere Unternehmen entlasten. Auch hier geht die Bundesregierung voran. Für dieses Jahr hat sie die Netzentgelte mit 6,5 Milliarden Euro bezuschusst.
Smart Meter für alle mit verbindlichen Zielen
Das Papier sieht verbindliche Ausbauziele für intelligente Messsysteme vor. Bis Ende 2030 sollen in jedem Mitgliedstaat mindestens 50 Prozent aller Endkunden mit einem Smart Meter ausgestattet sein. Der Anteil soll bis Ende 2033 auf mindestens 65 Prozent steigen.
Deutschland hat bereits Zwischenziele für den Smart-Meter-Rollout. Verpflichtet sind Verbraucher mit einem Strombedarf über 6000 Kilowattstunden. Die zuständigen Messstellenbetreiber mussten bis Ende 2025 mindestens 20 Prozent davon mit intelligenten Messsystemen ausstatten. Bis 2032 müssen es 90 Prozent sein. Hierzulande gelten damit zwar schon höhere Ziele, aber nicht für alle Verbraucher.
Die EU-Kommission verspricht sich davon, dass Verbraucher so aktiver am Strommarkt beteiligt werden können. Das würde eine effizientere Nutzung der bestehenden Netzinfrastruktur ermöglichen. Wenn 65 Prozent erreicht sind, sollen Kosten-Nutzen-Rechnungen entscheiden, ob der Ausbau weitergeht. Diese Analysen sollen den Kriterien der europäischen Elektrizitätsrichtlinie 2019 folgen.
Diese Smart-Meter-Ziele will die Kommission mit Digitalisierungsmaßnahmen der Netze begleiten: Netzbetreiber sollen Netzdaten künftig besser austauschen und nutzen, etwa für datengetriebene Lösungen zur Netzoptimierung. Die Kommission nennt ausdrücklich auch KI-gestützte Anwendungen als Werkzeuge zur Netzoptimierung. ACER soll gemeinsame Smart-Grid-Indikatoren entwickeln, um den Fortschritt beim Einsatz intelligenter Netztechnologien EU-weit einheitlich messen und vergleichen zu können.
