Die EU-Energieminister haben sich am Montag nicht auf eine gemeinsame Position zur Reform des Strommarktdesigns einigen können. "Wir haben Fortschritte erzielt", sagte Schwedens Energieministerin Ebba Busch im Nachgang. Die Verhandlungen hätten allerdings auch gezeigt, dass es "unterschiedliche Sichtweisen" gebe, die sich nur schwer zusammenführen ließen.
Als Streitpunkt nannte EU-Energiekommissarin Kadri Simson die Reichweite von Zwei-Seiten-Differenzverträgen, die sowohl eine Preisabsicherung nach unten als auch einen Preisdeckel nach oben vorsehen. Nach dem Vorschlag der Kommission sollen auch Betreiber von Kernkraftwerken auf dieses Instrument zurückgreifen können. Strittig ist zudem, ob Zwei-Seiten-Differenzverträge auch für bestehende Anlagen geöffnet werden sollen, wie Frankreich das fordert.
Streit um Erlösobergrenze
Nach Vorschlag der Kommission sollen Mitgliedsstaaten bei staatlicher Förderung künftig ausschließlich Differenzverträge einsetzen können. Um den Markt zu stärken, möchte die EU auch den Zugang zu sogenannten Power-Purchase-Agreements (PPAs) erleichtern.
Bereits im Mai hatte der EU-Parlamentarier Nicolás González Casares seinen Vorschlag vorgelegt. Anders als die EU-Kommission will der spanische Sozialdemokrat eine "vorübergehende Erlösobergrenze" im Falle einer "Strompreiskrise" verankern, die für inframarginale Erzeuger wie Wind-, Solar- oder Wasserkraftwerksbetreiber gelten würde.
Einigung noch im Juni?
Dagegen sammelte sich im Energieausschuss bereits eine Reihe von Änderungsanträgen verschiedener Fraktionen. Eine Abstimmung im Ausschuss ist für 19. Juli geplant. In der Folge müsste noch das Plenum zustimmen.
Bis dahin will der EU-Rat ebenfalls seine Differenzen ausgeräumt haben. Sowohl Schwedens Energieministerin Busch als auch ihre spanische Amtskollegin Teresa Ribera zeigten sich gewillt, noch bis Ende Juni eine Einigung zu erzielen. Fürs Erste übernehmen nun die Ständigen Botschafter der EU-Länder die Verhandlungen.
Im Anschluss könnten die sogenannten Triloggespräche zwischen Parlament, Rat und Kommission beginnen. Erklärtes Ziel der Beteiligten ist es, die Strommarktreform noch dieses Jahr, auf jeden Fall aber vor den kommenden Europawahl im Juni 2024 zu verabschieden. (aba)
