EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Bild: © Virginia Mayo/dpa

Die EU-Kommission kann sich offenbar vorstellen, Preislimits für Strom einzuführen, der nicht mit Gas erzeugt wird. Wie mehrere Medien einstimmig berichteten, müssten in diesem Fall Betreiber von Wind-, Solar-, Kohle- und Kernkraftwerken Einnahmen über dieser Obergrenze an den Staat abführen.

Diese müssten das Geld an die Energieverbraucher weitergeben. Die Medien beziehen sich auf ein informelles Papier, das in EU-Kreisen zirkuliert. Das Modell könnte in allen Mitgliedstaaten zugleich angewendet werden oder auch nur in einzelnen Ländern.

Absage an iberisches Modell

Das iberische Modell eines Gaspreisdecksels lehnen die Beamten dagegen ab. Spanien und Portugal subventionieren seit wenigen Monaten den Kauf von Gas, wenn damit Strom erzeugt wird. Seitdem ist auch der Großhandelspreis für Strom im Vergleich zu den europäischen Nachbarstaaten gesunken.

Das Problem hierbei: Das Knappheitssignal, das hohe Preise im Großhandel kennzeichnen, würde damit unterlaufen. Kritiker der Maßnahme fürchten, dass damit die Gefahr von Blackouts steigen könnte.

Stromabfluss ins Ausland

Würden nur einzelne Mitgliedsstaaten ihre Strompreise auf diese Weise deckeln, bestünde zudem das Risiko, dass subventionierter Strom ins Ausland abfließen würde.

Im Falle Spaniens ließ sich das durchaus beobachten, auch wenn nur wenige Stromleitungen nach Frankreich bestehen.

Preisdeckel auf russisches Pipelinegas

Am Freitag verkündete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusätzlich, dass es "jetzt Zeit ist" für einen Preisdeckel für russisches Pipelinegas nach Europa. Ein solcher Gaspreis-Deckel könne auf europäischer Ebene vorgeschlagen werden.

Mittelfristig müsse man auch das Strommarkt-Design betrachten. Wichtig seien zudem "massive Investitionen"in erneuerbare Energien.

Erneuerbaren-Verband warnt

Tags zuvor hatte bereits der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) vor starken Eingriffen in das Strommarkt-Design gewarnt. "Kurzfristige Änderungen im Marktrahmen beziehungsweise im Preisfindungsmechanismus bringen oft unerwünschte Effekte – auch hemmende Wirkungen auf die Erneuerbaren", erklärte BEE-Chefin Simone Peters.

"So führt eine Kappung des Preissignals zu höherem Stromverbrauch und somit unter anderem zu höherer Gasverstromung." Strommarktdesign, Marktwerte und steuernde Maßnahmen müssten im Kontext beleuchtet werden, um Fehlsteuerungen zu vermeiden, forderte sie.

Eon-Chef: Deutschland hat Stromproblem

Auf die preisdämpfende Wirkung von länger laufenden deutschen Kernkraftwerken wies Eon-Chef Leonhard Birnbaum hin. "Wenn die Preise so hoch sind und die Preiskurven so steil, dann hat schon eine relativ kleine gesicherte Leistung große Auswirkungen», sagte er dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". "Es hätte also wahrscheinlich schon einen signifikanten Effekt."

Deutschland habe ein Stromproblem, das nicht nur Folge des angespannten Gasmarktes sei, fuhr er fort. "Es fehlt uns gesicherte Grundlastleistung, es fehlen uns Kraftwerke."

Eon offen für Streckbetrieb

Sollte sich der Bund für einen Streckbetrieb von Atommeilern wie dem Eon-Kraftwerk Isar 2 in Bayern entscheiden, zeigte sich Birnbaum offen für entsprechende Gespräche mit der Politik. "An uns soll es jedenfalls nicht scheitern." Eon könne das Kraftwerk technisch sicher weiterbetreiben. (aba/dpa)

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