EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen legt ihre zentralen politischen Projekte für die nächsten fünf Jahre in die Hände von drei "Exekutiv-Vizepräsidenten". Der Sozialdemokrat Frans Timmermans soll für Klimaschutz zuständig sein und die Liberale Margrethe Vestager für Digitales. Zudem ist geplant, dass der Christdemokrat Valdis Dombrovskis die Arbeiten für eine "Wirtschaft im Dienste der Menschen" koordiniert.
"Wir werden den Klimawandel mutig angehen, unsere Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten ausbauen, unsere Beziehungen zu einem selbstbewussteren China definieren und ein verlässlicher Nachbar sein", sagte von der Leyen am Dienstag in Brüssel zu den Aufgaben der künftigen Kommission. Sie wolle eine Behörde, die mit Entschlossenheit geführt werde und sich auf die akuten Probleme konzentriere.
Ex-Wirtschaftsministerin wird Energiekommissarin
Der Sozialdemokrat Timmermans wollte ebenfalls selbst Kommissionschef werden. Unter von der Leyen wird er Vizepräsident und zuständig für Klima und Umweltschutz. Der ehemalige niederländische Außenminister ist schon seit 2014 Erster Vizepräsident. Die besonders wichtige Rolle soll der 58-Jährige behalten, auf Augenhöhe mit Vestager. Der Diplomat, der sieben Sprachen beherrscht, war bisher unter anderem für Rechtsstaatlichkeit zuständig.
Kadri Simson aus Estland soll Energiekommissarin werden. Die 42-jährige frühere Wirtschaftsministerin von der linksgerichteten Zentrumspartei ist Wunschkandidatin von Regierungschef Jüri Ratas. Der bisherige estnische Vertreter Andrus Ansip war Vizepräsident der Kommission, zuständig für den digitalen Binnenmarkt.
EU-Kommission hat mehr als 30.000 Mitarbeiter
Insgesamt sollen der nächsten Kommission inklusive von der Leyen 27 Mitglieder angehören, davon sind 13 Frauen und 14 Männer. Großbritannien hat wegen des geplanten EU-Austritts keinen Kandidaten mehr nominiert. Die EU-Kommission mit mehr als 30.000 Mitarbeitern schlägt Gesetze für die Staatengemeinschaft vor und überwacht die Einhaltung von EU-Recht.
Das neue Kollegium der Kommissare soll seine Arbeit am 1. November aufnehmen. Bevor es starten kann, müssen die designierten Kommissare allerdings noch von den zuständigen Ausschüssen des Europaparlaments angehört werden. Einzelne Personen könnten dann noch ausgetauscht werden müssen, bevor das Plenum letztlich über das gesamte Personalpaket abstimmt.
Ermittlungen gegen zwei Wackelkandidaten
Als Wackelkandidaten gelten beispielsweise der designierte polnische Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski sowie die für das Ressort Verkehr vorgesehene Rumänin Rovana Plumb. Gegen Wojciechowski laufen wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei Reisekostenabrechnungen während seiner Zeit im Europaparlament Ermittlungen der EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf. Gegen Plumb wird in ihrer Heimat wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs ermittelt.
Als unproblematisch gelten hingegen zahlreiche andere designierte Kandidaten wie der Österreicher Johannes Hahn (Haushalt und Verwaltung), der Ire Phil Hogan (Handel) sowie der frühere italienische Premierminister Paolo Gentiloni, der für das klassische Wirtschaftsportfolio vorgesehen ist. Die EU-Kommission veröffentlichte am Dienstag die Liste der designierten Kommissionsmitglieder.
"Exekutiv-Vizepräsidenten" als Zugeständnis ans Parlament
Die Ernennung von Timmermans und Vestager zu mächtigen "Exekutiv-Vizepräsidenten" gilt auch als Zugeständnis ans Parlament. Timmermans und Vestager hatten sich bei der Europawahl selbst um die Spitze der EU-Kommission beworben. Stattdessen hatten die EU-Staats- und Regierungschefs dann aber überraschend die Christdemokratin von der Leyen als Präsidentin nominiert. In ihrem Bemühen um eine Mehrheit im Europaparlament hatte von der Leyen den Spitzenkandidaten der beiden anderen großen Fraktionen eine herausgehobene Rolle als Vizepräsidenten "auf Augenhöhe" versprochen.
Vestager hatte sich in der Juncker-Kommission als Wettbewerbshüterin profiliert - für diese Aufgabe soll sie weiter zuständig bleiben. (hil/dpa)
