Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich skeptisch zur Gründung einer Stiftung in Mecklenburg-Vorpommern geäußert, die den Weiterbau der Ostseepipeline Nord Stream 2 unterstützen soll. "Es ist eine Entscheidung, die in Mecklenburg-Vorpommern getroffen worden ist. Es ist keine Entscheidung der Bundesregierung", sagte der SPD-Politiker am Montag während eines Besuchs in Kairo.
Die Landesregierung der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig will mit einer gemeinwohlorientierten Stiftung dazu beitragen, die von den USA angedrohten Sanktionen gegen an der Pipeline beteiligte Unternehmen auszuhebeln. Erwogen wird, durch die Stiftung Bauteile und Maschinen zu kaufen, die für die Fertigstellung der Gasleitung unerlässlich sind.
Maas hofft auf "gütliche Einigung mit Washington"
Maas machte klar, dass er immer noch auf eine gütliche Einigung mit Washington hoffe. In dem neuen "Sanktionsregime" zu Nord Stream 2 sei ein "Konsultationsmechanismus" vorgesehen. "Bevor Sanktionen umgesetzt werden, wird es Konsultationen der Regierung geben." Es sei wichtig, miteinander zu sprechen, "um nach Lösungen zu suchen, die für beide Seiten akzeptabel sind".
Gegen die geplante Stiftung stemmen sich mehrere Verbände: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine rechtliche Bewertung beauftragt, die diese rechtlich als "unvereinbar" mit dem nationalen Recht und EU-Recht betrachtet. Die Friday-for-Future-Bewegung hat angekündigt, gegen die Stiftung zu protestieren. Auch der NABU und der WMF kritisieren das Vorhaben und lehne eine Zusammenarbeit mit der Initiative ab. (dpa/gun)
