Mitte Oktober hat die EU-Kommission mit ihrem Strategiepapier „Renovation Wave“ ambitionierte Pläne für die Modernisierung des europäischen Gebäudebestandes vorgelegt. Nun fordern verschiedene Verbände, darunter der VKU, BEE, BUND oder auch der Verbraucherzentrale-Bundesverband, die Bundesregierung auf, die letzten Wochen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um die energetische Gebäudesanierung stärker zu pushen.
VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing erklärt die Hintergründe: „Die vielfältigen lokalen, regionalen und nationalen Maßnahmen für CO2-Minderungen brauchen einen starken europäischen Rahmen, um die notwendigen CO2-Minderungen im Gebäudesektor zu erreichen. Die vorgestellte ‚Renovierungswelle‘ kann hierbei ein wichtiger Impuls sein.“
Energieministerrat soll sich damit befassen
„Das gilt insbesondere für die Wärmeversorgung, die vor allem in den Städten maßgeblich von den Stadtwerken gewährleistet wird. Die Vorschläge im Strategiepapier der EU sind hierzu allerdings noch sehr allgemein. Aus unserer Sicht kommt es jetzt darauf an, sie mit konkreten Maßnahmen zu hinterlegen“, so Liebing.
Eine Möglichkeit hierfür bietet die noch bis Januar laufende deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Allerdings hat sich diese noch nicht öffentlich zur „Renovation Wave“ geäußert. Ein wichtiges erstes Zeichen wäre, die Renovation Wave fest auf die Agenda des Energieministerrats im Dezember zu setzen.
Förderung von sozialverträglicher Modernisierung
Zudem habe die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten aufgefordert, der energetischen Gebäudemodernisierung einen prominenten Platz in den bis April 2021 einzureichenden, nationalen Ausbau- und Resilienzplänen einzuräumen. Das sei auch eine große Chance für Deutschland, heißt es im Verbändeappell.
So sollten EU-Mittel zur Ergänzung und Weiterentwicklung deutscher Programme zur Bewältigung der pandemiebedingten Wirtschaftskrise eingesetzt werden, zum Beispiel durch:
- Ein Sonderprogramm für die energetische Modernisierung von Schulen, Sporthallen und anderen Gebäuden der öffentlichen Hand
- Einen Sonderfonds für die zielkompatible, sozialverträgliche Modernisierung von Mietshäusern in sozial benachteiligten Quartieren
- Eine Aus- und Weiterbildungsoffensive, um die benötigte Zahl an Fachkräften sowie die notwendige Qualität in Planung und Umsetzung von Modernisierungsmaßnahmen sicherzustellen (lm)
