EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen treibt ihren «Green Deal» für mehr Klimaschutz energisch voran. In den nächsten Wochen will sie eine gesetzliche Festlegung des Ziels der Klimaneutralität bis 2050 vorschlagen und später auch das EU-Klimaziel für 2030 hochsetzen. Dies geht aus dem am Mittwoch beschlossenen Arbeitsprogramm der Kommission für dieses Jahr hervor.
Das Programm enthält Dutzende geplante Initiativen, vor allem zu den Topthemen Klima- und Umweltschutz sowie Digitalisierung. Von der Leyen sagte: „Wir sind fest entschlossen, den europäischen Grünen Deal zu konkreten Ergebnissen zu führen und die Chancen, die der digitale Wandel den europäischen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen bieten kann, zu verbessern. Dieses Arbeitsprogramm ist ein wichtiger Beitrag zu einer Union, die mehr erreichen will.“
Sechs übergreifende Punkte
2020 wird die Europäische Kommission basierend auf sechs übergreifenden Zielen mit der Ausarbeitung konkreter Initiativen beginnen, die anschließend mit dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten und anderen Partnern erörtert und umgesetzt werden sollen. Die sechs Punke sind:
- ein europäischer Grüner Deal
- ein Europa für das digitale Zeitalter
- eine Wirtschaft im Dienste des Menschen
- ein stärkeres Europa in der Welt
- die Förderung der europäischen Lebensweise und
- neuer Schwung für die Demokratie in Europa.
Einheitliche Ladegeräte und gesündere Lebensmittel
Kommissionsvize Maros Sefcovic sprach bei der Vorstellung der Pläne von insgesamt 43 Vorhaben, darunter 28 Gesetzesvorlagen. In den vorerst nur tabellarisch präsentierten Plänen stecken etliche Ideen, die viele Bürger direkt betreffen dürften. So will die Kommission einen neuen Versuch starten, die Elektronikindustrie zur Einführung einheitlicher Ladegeräte zu bringen. Flughafen- und Roaminggebühren sollen auf den Prüfstand – ebenso wie Ein- und Zwei-Cent-Münzen, was vorab bereits für Aufsehen sorgte.
Geplant sind auch Strategien für gesündere Lebensmittel und für die bessere Verwertung von Abfällen in einer Kreislaufwirtschaft. Um die Digitalisierung der Wirtschaft zu flankieren, soll ein Plan zur besseren digitalen Bildung aufgelegt werden. Zudem will die Kommission bessere Bedingungen für Beschäftigte bei Online-Plattformen schaffen.
Fokussierung auf langfristige Entwicklungen
Ab 2020 wird die Kommission stärker auf die strategische Vorausschau bauen, um langfristige Trends zu ermitteln und ihre Prioritätensetzung und evidenzbasierte Politikgestaltung zu verbessern. Ein soliderer Rahmen für eine bessere Rechtsetzung werde sicherstellen, dass politische Maßnahmen greifbare Ergebnisse liefern und Menschen und Unternehmen das Leben erleichtern, heißt es in einer Pressmitteilung der EU-Kommission.
Durch das Konzept „One In, One Out“ werde sichergestellt, dass bei Einführung neuer Belastungen dafür gesorgt ist, dass die Menschen und die Unternehmen – insbesondere KMU – auf EU-Ebene durch Streichung gleichwertiger Verwaltungskosten in demselben Politikbereich entlastet werden. Die Plattform „Fit-for-future“ wird die Bemühungen der Kommission um Vereinfachung unterstützen. (hp/dpa)
