Für ihre Klimapolitik will die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zwischen 2021 und 2027 eine Summe von 100 Mrd. Euro mobilisieren. Dies sagte die deutsche Politikerin am Mittwoch in Brüssel. Das Geld solle aus dem EU-Budget, von den EU-Staaten, aus dem Privatsektor sowie von der Europäischen Investitionsbank kommen und in einen Übergangsfonds fließen.
Zwar gebe es in der Staatengemeinschaft offensichtlich Sorge, wie die ambitionierte Klimapolitik finanziert werden solle. Aber: "Wir sollten uns immer darüber bewusst sein, was die Kosten des Nicht-Handels sein würden – und es gibt bereits Kosten", so von der Leyen.
Fahrplan wird am 11. Dezember vorgestellt
Zugleich kündigte von der Leyen an, am Mittwoch kommender Woche (11. Dezember) den Fahrplan für ihre Klima-Vorschläge zu präsentieren. Ihr EU-Kommissar Maros Sefcovic solle zudem aufzeigen, wie hoch die Kosten des Klimawandels schon jetzt für die EU seien.
Von der Leyen, die am Sonntag die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker angetreten hat, hat den Klimaschutz zur einer ihrer Prioritäten gemacht. Sie bekennt sich zum Ziel, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen, also von da an keine zusätzlichen Treibhausgase in die Atmosphäre zu blasen. Zudem befürwortet sie eine Senkung der Klimagase um 50 bis 55 Prozent bis 2030, verglichen mit 1990.
Grüne machen Druck
"Obwohl der Klimawandel von der EU seit 1992 als Problem anerkannt wird, werden immer noch keine angemessenen Maßnahmen zum Schutz der Bürger ergriffen und der Schutzanspruch nicht gesichert", heißt es in dem vorgelegten Papier der Grünen. Diese wollen, dass Bürger Klimaschutz vor Gericht einklagen können. Dieses Recht solle in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben werden.
Zudem fordern die Grünen nun außerdem ein sogenanntes Treibhausgasbudget – also eine Art Obergrenze für den Ausstoß klimaschädlicher Gase. Details seien noch offen, sagte der Abgeordnete Bas Eickhout. Zudem müsse ein wissenschaftliches Gremium eingerichtet werden, das die EU-Kommission bei der Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels kontrolliert und ihr Empfehlungen gibt. Die Staatengemeinschaft hatte sich 2015 im Pariser Klimaabkommen darauf geeinigt, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad, wenn möglich sogar auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen.
Statt 40 besser 65 Prozent einsparen
Dafür sollten auch die Klimaziele der EU verschärft werden, verlangen die Grünen. Der Ausstoß von Klimagasen solle bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Derzeit sind nur 40 Prozent geplant. Zudem wollen die Grünen, dass die EU schon 2040 klimaneutral wird. Hier war die EU bislang daran gescheitert, sich auf 2050 festzulegen, beim EU-Gipfel kommende Woche könnte es aber eine Einigung geben. (dpa/ab)
