Dauerkonflikt zwischen Stadtwerk und Arbeitnehmervertretern

Zwischen der Führung der schleswig-holsteinischen Stadtwerke Pinneberg einerseits und ihrem Betriebsrat sowie der Gewerkschaft Verdi andererseits ist ein mehrjähriger Konflikt im Dezember offenbar so eskaliert, dass er die Regionalmedien erreicht hat. Das Arbeitsgericht Elmshorn beschäftigt dieser Streit seit mindestens Ende 2018 unstreitig mit einer zweistelligen Anzahl an laufenden oder erledigten Verfahren. Die ZfK hat Sven Hanson, Alleingeschäftsführer seit 2016, und den Pinneberger Verdi-Sekretär Andreas Riedl dazu befragt.

Riedl war in diesem Monat mit Vorwürfen gegen Hanson an die Regionalpresse gegangen. Im Einzelnen wirft der Verdi-Hauptamtliche Hanson vor:

• Hanson betreibe "Union Busting". Er schüchtere also systematisch Betriebsrats-Mitglieder und Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat ein mit Abmahnungen, einer außerordentlichen Kündigung für ein Mitglied und einer Gehaltskürzung für den Chef der Arbeitnehmervertretung, weil sie seinen "Alleingängen" nicht folge. "Herr Hanson verteilt Abmahnungen wie Knöllchen", wiederholt Riedl gegenüber der ZfK. "Er nimmt die Leute nicht mit."
• Die Stadtwerke hätten nach erfolglosen Verhandlungen mit dem Betriebsrat über eine Betriebsvereinbarung (BV) "Arbeitszeit und Rufbereitschaft" einseitig die Arbeitszeit an Tagen mit Rufbereitschaft mit nachzuarbeitendem Zeitabzug oder mit Lohnabzug gekürzt. Der Konflikt sei durch einen "besonders schlechten" Spruch der Einigungsstelle entschieden worden.
• Das Betriebsklima habe sich verschlechtert. Die komplette erste Führungsebene unter der Geschäftsführung sei gegangen: Kaufmännische, Technische, Bäder- und Vertriebsleitung sowie die Vertriebsleitung für das Tochterunternehmen Pinnau.com, die Glasfaser-Sparte der Stadtwerke. Auch zwei Mitarbeiter der zweiten Führungsebene hätten gekündigt. Darüber hinaus seien weitere acht Mitarbeiter gegangen, davon einer am ersten Arbeitstag. Nochmals vier Mitarbeiter hätten in der Probezeit gekündigt beziehungsweise seien gekündigt worden.
• Daraus folgend gebe es vier Überlastungsanzeigen von Mitarbeitern. Davon sollen zwei erst jüngst eingegangen sein. Das Stadtwerk beschäftigt etwa 100 Menschen.

"Ja, neun Abmahnungen, aber nur wegen Pflichtverletzungen"

Hanson weist die Vorwürfe in einer umfangreichen Stellungnahme gegenüber der ZfK zurück. Er erhebt gegen Verdi und den Betriebsrat Gegenvorwürfe:

• Von einer "systematischen Bekämpfung des Betriebsrats" könne "nicht ansatzweise" die Rede sein. Riedls Vorwurf sei "unzutreffend", "abwegig" und "populistisch". Hanson bestätigt neun Abmahnungen gegen drei Mitarbeiter, die dem Betriebsrat angehören. Sie hätten – mit Ausnahme des Chefs des Gremiums – nichts mit deren Betriebsrats-Tätigkeit zu tun. Vier oder fünf davon bezögen sich auf ein einfaches Mitglied, dem Hanson schließlich außerordentlich kündigen wollte. Dieser habe die Bezahl-Arbeit trotz mehrfachen Aufforderungen "regelrecht verweigert und Aufgaben, die innerhalb weniger Tage hätten erledigt werden können, monatelang unbearbeitet gelassen". Seinetwegen hätten sich "Kunden, Behörden und Dritte beschwert". Ein weiterer Betriebsrat sei vor längerer Zeit abgemahnt worden, weil ihn die Einsatzzentrale während der Rufbereitschaft nicht auf seinem Dienst-Handy erreicht habe.
• Die Abmahnungen gegen den Betriebsratschef bezögen sich darauf, dass er Hansons Aufforderung ignoriert habe, sich für den Übergang zur Betriebsrats-Tätigkeit und die Rückkehr aus ihr bei seinem Vorgesetzten ab- und anzumelden. Er sei "kommentarlos" Schichten ferngeblieben, zu denen er eingeteilt gewesen sei.
• Der siebenköpfige Betriebsrat habe seinen Vorsitzenden im Mai vollständig von der Arbeit freigestellt, obwohl dies erst in Betrieben mit mehr als 200 Arbeitnehmern gesetzlich vorgesehen ist, und diese Freistellung bis Ende November verlängert. Dabei habe er jeweils Hansons Widersprüche ignoriert und sei auch nicht dessen Aufforderung nachgekommen, den Umfang der gemäß Gesetz "erforderlichen" ehrenamtlichen Gremienarbeit wenigstens so zu "skizzier(en), dass dem Unternehmen eine Plausibilitätskontrolle möglich ist". In den Sommermonaten hätten die Betriebsrats-Mitglieder im Schnitt nur noch halbtags ihren Bezahl-Aktivitäten zur Verfügung gestanden, "obwohl ausschließlich Tagesgeschäft zu bearbeiten gewesen" sei. Hanson bestätigte, er habe den Betriebsratschef gewarnt, dass er nur dann einen Lohnanspruch für Zeiten mit Betriebsratsarbeit hat, wenn seine Gremientätigkeit "erforderlich" ist.
• Der Betriebsrat habe Mitte 2017 aufgenommene Verhandlungen über eine neue BV "Arbeitszeit und Rufbereitschaft" bis Ende 2018 verzögert und habe diesen März einen unterschriftsreifen Kompromiss der Einigungsstelle unter Leitung des Präsidenten des Arbeitsgerichts Hamburg, Esko Horn, unter Verweis auf eine Mitarbeiter-Umfrage kurzfristig platzen lassen. Auch Horns Hinweis, dass die Einigungsstelle nur feste Arbeitszeiten für alle festlegen könne, habe nicht gefruchtet. Die Stelle verkündete dann einen Spruch. Gegen diesen sei der Betriebsrat wiederum vors Arbeitsgericht gezogen – erfolglos.
• Die Arbeitnehmervertretung habe das alte Arbeitszeitmodell "6 Stunden arbeiten und 7,8 Stunden bezahlt bekommen gern längerfristig etablieren" wollen. Darin mussten Mitarbeiter mit anschließender Rufbereitschaft nach sechs Arbeitsstunden heimgeschickt werden – für sie "sehr angenehm, für das Unternehmen aber sehr teuer". Arbeitseinsätze während der Rufbereitschaften hätten so zusätzlich und damit doppelt entlohnt werden müssen, auch wenn sie über 1,8 Stunden hinausgegangen seien. Die Einigungsstelle habe dies abgestellt, etwa 20 einzelne Beschäftigte hätten dagegen geklagt und seien stets rechtskräftig abgewiesen worden oder hätten die Klage zurückgezogen.
• Die erste Führungsebene sei "vollständig mit erfahrenen Führungskräften besetzt und gestärkt" worden. Dies wirke sich positiv nach unten aus. Die Stadtwerke Pinneberg befinde sich nach der 28-jährigen Ära von Hansons Vorgänger Henning Fuchs in einer Umstrukturierung. Das Betriebsklima sei "gut": "Bei Erneuerungs- und Modernisierungsprozessen gibt es aber zwangsläufig immer unterschiedliche Meinungen und vereinzelt Kritiker, die ihre gewohnten Pfade nicht verlassen wollen oder alte, gefühlte vermeintliche ,Besitzstände' nicht angetastet wissen wollen. Auch diese Kritiker wollen begeistert und motiviert werden. Und dabei sind wir auf einem guten Weg!"
• Überlastungsanzeigen würden "jederzeit ernst genommen". "Umgehend" gebe es jeweils Abhilfe. Die Anzeigen kämen aus einem Bereich, den Hanson mit Neueinstellungen habe stärken wollen. Diese habe er nur gegen den Betriebsrat durchsetzen können, durch erfolgreiche Zustimmungsersetzungs-Verfahren vor dem Arbeitsgericht. Diese zögen die Einstellungen "unnötig in die Länge".
• Hansons Fazit: "Einzelne" Gewerkschaftsvertreter – er nennt Riedl nicht namentlich – träten mit "unzutreffenden Darstellungen" an die Presse heran. Ihr Vorgehen "verfolgt nur Eigeninteressen der verantwortlichen Personen. Im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Unternehmens sind solche Kampagnen nicht."

Am Mittwoch berichtete das "Hamburger Abendblatt" über eine anonyme Mail. In ihr stellen sich angebliche Stadtwerke-Mitarbeiter hinter Hanson und gegen den Betriebsrat. Verdi und der Betriebsratschef stellen die Authentizität des Schreibens in Frage. (geo)