Kramp-Karrenbauer hatte sich zunächst am Wochenende auf einer CDU-Veranstaltung in Halle kritisch gegenüber einer CO2-Steuer geäußert. Hinter dieser würde sich nur eine stärkere Belastung für Benzin, Diesel, Heizöl und Gas verbergen. Eine höhere Wirkung hingegen könnten der Emissionshandel und die Vergabe von Zertifikaten erzielen, bekräftigte Kramp-Karrenbauer am Montagmorgen (6. Mai).
Am Sonntag hatten Vize-Parteichef Armin Laschet und der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus eine zu voreilige Absage an die CO2-Steuer kritisiert. Es dürfe bei der Diskussion um die Reduktion des Kohlendioxidausstoßes keine Verbote geben. Alle Möglichkeiten der Bepreisung von CO2 sollten in Betracht gezogen werden, sind sich die beiden CDU-Politiker einig.
Schweizer Steuer als Vorlage
Laschet führt die Schweiz als Beispiel an, in der es seit Jahren eine CO2-Steuer gibt, deren Einnahmen durch eine pauschale Rückzahlung an die Bürger ausgeglichen und in Klimaschutzmaßnahmen investiert werden. Diese Bepreisung könne dazu führen, "in Neues zu investieren und CO2 zu reduzieren."
Brinkhaus betonte, dass es bei einem CO2-Steuerkonzept nicht darum gehe, die Einnahmen des Staates zu steigern oder Bürger, die mit dem älteren Auto in die Stadt pendeln und "sich keine teureren Bio-Lebensmittel leisten" können, zu bestrafen. Wenn Ressourcenverbrauch belastet würde, müssten "Verbraucher und Wirtschaft an anderer Stelle entlastet" werden.
Kramp-Karrenbauer relativiert Streit
Am Montagmorgen ruderte die CDU-Vorsitzende von ihrer Ursprungsaussage ein Stück weit zurück. Der Parteivorstand habe konkret lediglich über den Vorschlag beraten, die Mineralöl-Steuer mit CO2-Punkten noch stärker zu belasten, sagte die Parteichefin im Deutschlandradio. "Da war die Haltung des Bundesvorstandes, im Übrigen in Anwesenheit von Armin Laschet und Ralph Brinkhaus, sehr eindeutig, zu sagen, das ist für uns nicht das erste Mittel der Wahl."
Die CDU wolle den CO2-Ausstoß vor allem über den Emissionshandel und Zertifikate steuern, darüber hinaus aber auch weitere Maßnahmen vorschlagen, etwa Technologieförderung oder Investitionen im Gebäudesektor. "Das heißt, wir setzen gerade keine Denkverbote, wir wollen aber auch nicht vorschnell zu einem scheinbar einfachen Mittel greifen." Darüber hinaus räumte die Parteichefin ein, dass Mehrbelastungen durch CO2-Reduzierungen unvermeidbar seien. "Wir werden keinen Klimaschutz haben und keine Klimaschutzziele erreichen können, ohne dass die Maßnahmen am Ende des Tages spürbar sind, sowohl in der Wirtschaft, als auch beim Endverbraucher." (dpa/pm)
