Beim nationalen Emissionshandel werden CO₂-Zertifikate für fossile Brennstoffe in diesem Jahr erstmalig versteigert. Für viele kleine und mittlere Stadtwerke übernehmen Intermediäre die Teilnahme an der Auktion, weil sie selbst keinen Zugang zur Börse haben. Aber auch Spekulanten bieten mit. Diese haben keinen wirklichen Bedarf an den Zertifikaten. Ihr Ziel sei es, möglichst viele Zertifikate in den Auktionen im Preiskorridor von 55 bis 65 Euro pro Tonne zu sichern und diese dann gewinnbringend auf dem Sekundärmarkt zu verkaufen, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung des Verbands VKU.
Die Folge: Stadtwerke müssten deutlich mehr Liquidität in den Emissionshandel einbringen und den Spekulanten später dennoch die Zertifikate zu deutlich höheren Preisen abkaufen. Der Handel sei so überzeichnet, dass Stadtwerke aktuell 1000 Euro für ein 65-Euro-Zertifikat hinterlegen müssen, zeigt der VKU auf. Grund hierfür sei, dass man bei den Auktionen in Vorkasse gehen müsse – ohne die Sicherheit, die gewünschten Mengen an Zertifikaten in der Auktion zu erhalten. Für spekulative Anleger hingegen seien solche Liquiditätsanforderungen in der Regel kein Problem, da sie meist über große Kreditlinien bei Clearing-Banken verfügen.
Kleines Stadtwerk muss höheren Betrag vorfinanzieren
Das hat bereits teils massive Folgen und belastet die Liquidität mancher kleinerer Stadtwerke. Die angeschlagenen Stadtwerke in Teterow gaben Anfang der Woche bekannt, dass sie CO₂-Zertifikate m Rahmen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) in Höhe von rund 700.000 Euro vorfinanzieren mussten. Für diese habe der Lieferant unerwartet Vorkasse verlangt.
Der VKU fordert deshalb in einer Stellungnahme Korrekturen zum Entwurf der Novelle des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG). Die Regeln zur Zertifikatsauktion hätten strukturelle Defizite, von denen vor allem Spekulanten profitierten. Während Intermediäre grundsätzlich einen wichtigen Beitrag zur Marktteilnahme insbesondere kleiner und mittlerer Stadtwerke leisten, müssten strukturellen Anreize für missbräuchliche Verhaltensweisen abgestellt werden.
Der CO₂-Preis sei zweifellos das wirksamste Instrument, um Energiewende und Klimaschutz voranzubringen. Deshalb sei es richtig, dass die Bundesregierung nach der Verschiebung des EU-Emissionshandels (ETS 2) nun den nationalen Preiskorridor in Höhe von 55 bis 65 Euro pro Tonne CO₂ im kommenden Jahr fortführe.
Es droht ein Überbietungswettbewerb ohne Mehrwert für Klimaschutz und Energiewende.
"Mit großer Sorge sehen wir allerdings, dass der Entwurf schädliche Spekulationen mit fast risikolosen Weiterverkäufen ermöglicht und Fehlanreize setzt. Es droht ein Überbietungswettbewerb, bei dem Spekulanten Gewinne zulasten der Stadtwerke, Verbraucher, und des Mittelstands machen – ohne Mehrwert für Klimaschutz und Energiewende", warnt Kai Lobo, stellvertretender VKU-Hauptgeschäftsführer.
Der Verband empfiehlt daher, die geplante Erhöhung der Preise für Überschuss- und Nachkaufmengen zu streichen und die Teilnahme an den Auktionen weitgehend auf gesetzlich verpflichtete Unternehmen wie Stadtwerke und Intermediäre zu beschränken, die entweder selbst tatsächlichen Bedarf an CO₂-Zertifikaten haben oder als Intermediäre im Auftrag Dritter mit tatsächlichem Bedarf CO₂-Zertifikate beschaffen.
Das würde all jenen, die nur auf gewinnbringende Weiterverkäufe des Zertifikates abstellten, die Möglichkeit dazu zumindest erschweren, heißt es weiter. Notwendig sei, mehr Transparenz über die Verteilung der Zertifikate nach den Auktionen zu bekommen, um angesichts massiv überzeichneter Auktionen den Handel besser auf Marktkonzentrationen analysieren zu können und damit das Vertrauen in das Instrument zu stärken.
"Besonders bitter" an den Fehlanreizen ist laut Lobo, dass Spekulanten durch "die Hintertür sogar an den Abfall-Gebührenzahlern verdienten", weil der CO₂-Preis mittlerweile auch für die Abfallentsorgung anfalle.
