Die Zahl der Fahrgäste der kommunalen Verkehrsunternehmen ist seit dem Shutdown um bis zu 70 Prozent gesunken, gleichzeitig halten viele ein nahezu unverändertes Angebot aufrecht. "Die Nahverkehrsbetriebe haben eine Durststrecke hinter sich. Wir werden sie nicht im Regen stehen lassen", bekräftigte deshalb Bayerns Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, Hubert Aiwanger, auf ZfK-Anfrage während der Bilanzpressekonferenz der LfA Förderbank Bayern.
Aiwanger verglich die Situation im ÖPNV mit derjenigen kommunaler Krankenhäuser, die coronabedingt Betten freihalten und damit ebenfalls massive Einnahmeeinbußen hinnehmen mussten. "Man muss sich das genau anschauen. Wenn der Schulbusverkehr jetzt weiter hochgefahren wird und die Busse aufgrund der Abstandsregelungen nur halbvoll sind und deshalb zusätzliche Busse angemietet werden müssen, wird man das ausgleichen müssen", so der Staatsminister.
Aktuell keinen Bedarf für Sonderprogramme
Die LfA hat in den vergangenen Wochen zahlreiche Corona-Hilfsprogramme aufgelegt, diese sind aber weder für Kommunen noch für kommunale Unternehmen geöffnet. "Stadtwerke haben öffentliche Träger und sind immer noch in der Lage, sich am Kreditmarkt Gelder zu besorgen", betonte der Vorstandsvorsitzende der LfA, Otto Beierl. Aktuell sehe man keinen Bedarf, die Kommunalwirtschaft über Sonderprogramme zu unterstützen. Auch eine Ausweitung des Corona-Hilfen auf kommunale Unternehmen, die öffentliche und soziale Infrastruktur wie Flughäfen, Häfen und Krankenhäuser bereitstellen, sei deshalb nicht vorgesehen.
In Nordrhein-Westfalen hatte vor rund zwei Wochen die Landesregierung ein Corona-Hilfsprogramm geöffnet und weitere zehn Milliarden Euro an Kreditbürgschaften für eben diese Zielgruppe aus der Kommunalwirtschaft zur Verfügung gestellt (siehe aktueller Finanzierungsteil der ZfK in der gedruckten Maiausgabe).
Aiwanger: "Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht"
Allein in Bayern haben laut Staatsminister Aiwanger aktuell über 120.000 Betriebe Kurzarbeit beantragt, rund zwei Mio. Arbeitnehmer arbeiteten kurz. "Ich fürchte, dass das noch nicht das Ende der Fahnenstange ist. Umso wichtiger ist, dass wir den Turnaround hinbekommen und Schritt für Schritt aus dem Shutdown rauskommen", so Aiwanger.
Rund 5000 coronabedingte Beratungstermine verzeichnet die LfA allein in den vergangenen Wochen. "Mit dem neuen „Corona-Schutzschirm-Kredit“ mit 90-prozentiger Haftungsfreistellung, der Ausweitung und Vereinfachung von Bürgschaften sowie einfachen Möglichkeiten zur Tilgungsaussetzung bei bereits bestehenden Förderdarlehen habe die LfA ihr Förderinstrumentarium massiv erweitert, ergänzte Beierl. Mit dem "LfA-Schnellkredit" mit 100-prozentiger Haftungsfreistellung haben man zudem ein weiteres Kreditprodukt geschaffen, das speziell auf Betriebe mit bis zu 10 Beschäftigten zugeschnitten sei.
Zusagevolumen auf hohem Niveau
Mit der Bilanz für das Geschäftsjahr 2019 zeigten sich die Verantwortlichen zufrieden: Im Hauptgeschäft mit Programmkrediten für Mittelstand und Kommunen verzeichnete die staatliche Spezialbank mit 1,81 Milliarden Euro erneut ein Zusagevolumen auf hohem Niveau. Die mittelständischen Betriebe konnten daraus Investitionen in Höhe von rund 2,57 Milliarden Euro anstoßen. Zusammen mit den Konsortialdarlehen (439 Millionen Euro) und Globaldarlehen (125 Mio. Euro) beläuft sich die Kreditvergabe 2019 auf rund 2,37 Milliarden Euro. Die Gesamtförderleistung für den Wirtschaftsstandort Bayern, einschließlich der Risikoübernahmen (208 Mio. Euro), lag bei rund 2,58 Milliarden Euro.
Steigende Fördernachfrage im Energie- und Klimaschutzbereich
Zuwächse bei den programmgebundenen Förderkrediten gab es insbesondere im Bereich Energie und Klimaschutz. Allein die Nachfrage der kleinen und mittleren Betriebe in der Energieeffizienzförderung stieg um knapp 14 Prozent auf rund 300 Mio. Euro. Zudem hat die LfA ihre Digitalisierungs- und Innovationsförderung komplett neu ausgerichtet. Die Zusagen bei Digitalisierungs- und Innovationsvorhaben erhöhten sich um 8,1 Prozent.
Die über 90 geförderten bayerischen Kommunen konnten 2019 mit unseren Förderkrediten Investitionen in die kommunale Infrastruktur in Höhe von über 160 Mio. Euro realisieren. Investiert wurde überwiegend in den Bereichen Abwasserentsorgung, Wasserversorgung, Verkehrsinfrastruktur sowie allgemeine Ver- und Entsorgung. (hoe)
