Sven-Joachim Otto ist Rechtsanwalt bei EY Law und Mid Market Leader im Bereich öffentliches Recht und öffentliches Wirtschaftsrecht für Deutschland, Schweiz und Österreich.

Sven-Joachim Otto ist Rechtsanwalt bei EY Law und Mid Market Leader im Bereich öffentliches Recht und öffentliches Wirtschaftsrecht für Deutschland, Schweiz und Österreich.

Bild: © PwC

ZfK: Höhere Klimaziele, mögliche Regierungsbeteiligung der Grünen im Bund, Kommunen unter Finanzdruck – was kommt auf die Stadtwerke in den kommenden Jahren zu?

Sven-Joachim Otto, EY: Wir sehen derzeit, dass wir beim Thema Dekarbonisierung von der Überschrift in den Text kommen. In der Vergangenheit hat man eine Grenze vorgegeben und gesagt, bis zum Jahr 2050 wollen wir CO2-neutral sein. Aber wie das eigentlich jahresscheibenweise und sektorenweise geschehen soll, blieb eher im Dunkeln. Das ändert sich gerade radikal. Wir werden nach der Bundestagswahl sehen - sobald wir einen Koalitionsvertrag haben und bei einer unterstellten Regierungsbeteiligung der CDU - dass die CDU überhaupt erstmals ein energiepolitisches Verständnis im Zusammenhang mit dem Klimawandel entwickelt und formuliert. Das ist etwas, was Armin Laschet als Kanzlerkandidat klar angekündigt hat. Das heißt dann für die Kommunen, dass sie die Ziele in den verschiedenen Sektoren, für die sie zuständig sind, umsetzen müssen.

ZfK: Wie könnte sich das für die Kommunen konkret auswirken?

Otto: Wenn ich mal ein kommunales Dekarbonisierungskonzept betrachte, dann habe ich einmal den Stadtkonzern mit seinen ganzen Gesellschaften. Ich habe aber auch die ganzen Assets im Immobilienbereich. Hunderte von Schulgebäuden in einer Stadt wie Düsseldorf oder Berlin, also unzählige Immobilien, die dekarbonisiert werden müssen. Das gleiche gilt für die Verkehrsinfrastruktur, wo wir ja bisher kaum etwas erreicht haben. Und denken Sie an das ganze Thema der Energieversorgung, also Stromproduktion und Stromverkauf. Zudem steht der Wärmebereich vor enormen Herausforderungen. Nehmen sie als Beispiel die Stadt Aachen. Dort wird derzeit die Wärmeversorgung dargestellt einmal über Blockheizkraftwerke und über den Anschluss an das Braunkohlekraftwerk Weisweiler, das demnächst aufgrund des Kohleausstiegs abgeschaltet wird. Und da stellt sich die Frage, was wird dort an neuer Wärmeversorgung CO2-neutral aufgebaut werden müssen. Wenn wir diese Themen von der Bundes- und europäischen Ebene runterbrechen auf die Landes- und kommunale Ebene, hat das massive Auswirkungen auf das Geschäftsmodell der Stadtwerke.

ZfK: Corona hat den Wert der Daseinsvorsorge nochmal ins Bewusstsein gerückt – aber bringt das den Stadtwerken wirklich auf Dauer etwas?

Otto: Zunächst ist es ja so, dass die allermeisten Stadtwerke, vor allem wenn man nur den Energiebereich betrachtet, von Corona gar nicht negativ berührt sind – im Gegenteil. Die Leute sind mehr zu Hause im Home Office, verbrauchen mehr Strom und müssen im Winter mehr heizen. Die Umsätze steigen sogar für die Stadtwerke.   

ZfK: Doch es gibt die Probleme im öffentlichen Nahverkehr.

Otto: Im ÖPNV gibt es in der Tat massive Probleme. Und es wird sicher eine ganze Weile dauern, diese Delle, die wir jetzt bei der Nutzung des ÖPNV gesehen haben, wieder auf das alte Niveau zurückzuführen. Wir haben in den vergangenen Jahren bei den Fahrgastzahlen in vielen Verkehrsverbünden einen Rekord nach dem nächsten gesehen. Deshalb brauchen die kommunalen Anbieter ein Konzept, mit dem auf der einen Seite das ÖPNV-Angebot sogar noch ausgeweitet werden muss. Das ist notwendig, um die Dekarbonisierungsziele zu erreichen. Auf der anderen Seite müssen die Verluste begrenzt werden. Diese Quadratur des Kreises steht den Verkehrsunternehmen bevor.

ZfK: Wie soll das funktionieren?

Otto: Die Frage ist, was geschieht mit den Verlusten, kann man die weiterhin steuerlich gegenüber der Finanzverwaltung geltend machen? Da ist unsere Auffassung, dass dies im Rahmen des Querverbundes weiterhin möglich ist. Dadurch kann zumindest ein Teil der Nachteile aufgefangen werden. Ein weiterer Ansatz für die Finanzierung kommt in Nordrhein-Westfalen schon zum Tragen. Dort hat das Heimatministerium den Kommunen erlaubt, die gesamten Corona-Lasten aus den kommunalen Unternehmen im Haushalt zu bündeln, zu passivieren und über 50 Jahre abzuschreiben. Die Corona-Lasten müssen nicht alle in einem Jahr bewältigt werden, sondern können als einmaliges Ereignis quasi über ein halbes Jahrhundert hinweg bilanziell abgebildet werden.

ZfK: Wie schätzen Sie neue Konkurrenten mit digitalen Geschäftsmodellen ein, etwa Octopus Energy? Steht der Heimatbonus der Stadtwerke weiterhin stabil?

Otto: Auf gar keinen Fall kann man sich beruhigt zurücklehnen bei diesen Wettbewerbern, die neu in den Markt eingetreten sind. Die Stadtwerke müssen sich schon verändern. Wenn man in die Landschaft der Kommunalversorger schaut, dann machen das auch viele. Es gibt Stadtwerke, die sehr aktiv sind, was Online-Lösungen betrifft. Ich nehme mal als Beispiel die Stadtwerke Krefeld, die ihre Tochter Lekker Energie permanent in diese Richtung weiterentwickeln. Es gibt ein großes Interesse bei den Stadtwerken jeder Größe, ihr Geschäftsmodell zu digitalisieren. Doch es bleibt ein großes Asset, das in der Corona-Krise nochmal stark in den Vordergrund gerückt ist: dass die Stadtwerke Geschäft mit der Heimatnähe machen, niemand hat einen so engen Zugang in die Häuser wie der örtliche Versorger, der die Strom-, Gas- und Wasserleitungen vor Ort verlegt. Man hat damit eine 100-prozentige Marktabdeckung infrastrukturell. Das ist die große Chance. Gerade in der Corona-Zeit wird das noch mal viel deutlicher, weil die Menschen buchstäblich auf ihr häusliches Umfeld zurückgeworfen werden und sich wieder stärker auf das Lokale fokussieren.

ZfK: Kritische Infrastrukturen sind zunehmend Cyberangriffen ausgesetzt – sind die Stadtwerke darauf ausreichend vorbereitet?

Otto: Das Thema der Sicherung der kritischen Infrastruktur gehört zu den Kernaufgaben von Stadtwerken, das höre ich auch häufig in meinen Gesprächen mit dem Management. Allerdings geschieht es jetzt unter anderen Voraussetzungen. Die Gefahren, die aus dem Thema mangelnder Cybersicherheit herrühren, werden wirklich unterschätzt. Wir haben uns schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt dafür entschieden, für den kommunalen Sektor ein großes 90-köpfiges Cyber-Security-Team aufzubauen. Das Problem wird in den nächsten Jahren eine viel größere Bedeutung haben als in der Vergangenheit. Zu der kritischen Infrastruktur gehören nicht nur Energie- und Wasserversorger, sondern auch Krankenhäuser. Wir müssen die Voraussetzungen schaffen, dass die Stadtwerke ihr Geschäftsmodell gegen diese Gefährdungen von außen absichern können.

ZfK: Haben Sie und die Stadtwerke die notwendige Manpower dafür?

Otto: Da werden viele Funktionen ausgelagert. Rechtsanwälte und Stadtwerke haben eins gemeinsam: beide sind von Haus Selbstversorger und versuchen immer, alles selber zu machen. Deshalb müssen wir jetzt mühsam lernen, dass man viele Dinge auch Dritten in die Hand geben kann, ohne dass die Qualität der Arbeit darunter leidet. Genauso ist es bei den Stadtwerken. Wir sehen in vielen Bereichen Auslagerungstendenzen. Das kann im Bereich IT-Sicherheit sein, dass kann aber auch für die ganzen Compliance-Management-Themen gelten oder zum Beispiel für Whistleblower-Hotlines in Frage kommen. Das wird immer stärker um sich greifen. Wenn der Anspruch da ist, dass man in jedem Stadtwerk von Flensburg bis nach Garmisch die besten Leute hat, um IT-Sicherheitssysteme zu betreiben, scheitert man zwangsläufig. Die Fachkräfte sind knapp und werden von allen gesucht, von der Industrie, dem Bund oder den Stadtwerken. Wir balgen uns alle um die gleichen Talente.

ZfK: Wird privates Kapital bei Stadtwerken zunehmend ein Thema – oder sind die jüngst eingestiegenen Finanzinvestoren bei EWE und MVV Energie doch eher die Ausnahme?

Otto: Es ist eine neue Entwicklung, dass sich private Fonds – früher hatte man Kapitalsammelstellen gesagt – an Energieversorgern beteiligen. Das hat für die Vorstände der Unternehmen den Charme, dass man seitens der Fonds nur mitredet, wenn es um die Dividendenrendite geht, aber nicht so sehr ins Tagesgeschäft eingreift. Das machen strategische Investoren wie Energieversorger zwar gern, kommt aber bei den Stadtwerke-Geschäftsführern nicht so gut an. Generell werden wir in den kommenden Jahren viele Optionen, teilweise auch gegensätzliche Entwicklungen, parallel sehen. Es wird Rekommunalisierungen geben, weitere Teilprivatisierungen, strategische Allianzen und Beteiligungen, aber auch eine stärkere Regionalisierung. Schauen sie sich Unternehmen wie die Rheinenergie an, die mit ihrer klaren Regionalisierung unglaublich erfolgreich sind und noch nie in ihrer Geschichte etwa ein Stadtwerk in Süd- oder Ostdeutschland gekauft haben. So wie es in Deutschland einen Flickenteppich von Kommunen mit einer hohen Differenzierung gibt, gibt es einen Flickenteppich von Strategien bei der Kapitalbeschaffung. Es wird kein Trend vorherrschen, sondern eine Parallelität vieler Optionen. Natürlich sehr stark bestimmt durch die politischen Verhältnisse vor Ort.

Interview: Klaus Hinkel

Die Einschätzung von Sven-Joachim Otto zur künftigen Entwicklung der Anreizregulierung und der Netzrenditen lesen Sie in der aktuellen Juli-Ausgabe der ZfK. Zum Abo geht es hier.

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