Deindustrialisierung aufhalten oder laufen lassen?

Die aktuellen Herausforderungen in der Energiebranche sind enorm und sind in bestimmten Punkten mit der Nachkriegszeit vergleichbar. Die Jubiläumstagung des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln (Ewi) bekam nicht umsonst den Namen der ersten Tagung des Instituts im Jahr 1948: "Wirtschaftliche und rechtliche Grundfragen der Energiewirtschaft".

Rückgang des Industrieanteils kaum aufzuhalten

Professor Reint Gropp, Präsident am Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), warnte beim Thema Förderung und Subventionen vor Aktionismus. Dieser führe nur zu einer Vertagung des Problems löse dieses keinesfalls.

Aufgrund der "Zero-Covid“-Politik in China wurden sehr viele Chips nicht an die Industrie ausgeliefert, was die Autoindustrie vor enorme Probleme stellte, führte Gropp als Beispiel aus. So entschied sich die Politik für Investitionen in Höhe von 20 bis 30 Mrd. Euro, um Halbleiter-Produktionsstandorte in Magdeburg, Saarland und Dresden aufzubauen. "Aber auch mit einer Halbleiterfabrik in Magdeburg sind wir völlig von China und Taiwan abhängig." Für diese Milliarden kaufe sich Deutschland nur eine Verlagerung der Abhängigkeit, weil die Rohstoffe für diese Produkte trotzdem aus China kommen.

Eine Subventionierung der Halbleiterfabriken in Deutschland sei eine "zu kurzfristig gedachte Lösung". Wichtig wären hier aus seiner Sicht Kooperationen mit den europäischen Partnern, aber auch mit den USA und Japan. Generell sei es ein dramatischer Trend der letzten 30 Jahre, dass der Industrieanteil in den hochentwickelten Industrienationen permanent zurückgeht. In Deutschland gehe er sogar vergleichsweise langsamer zurück als woanders. Tatsache sei, dass "keine Subventionspolitik der Welt diesen Trend aufhalten kann". In Deutschland sehe er einen langfristigen Transformationstrend eines Industrielandes hin zu einer Dienstleistungswirtschaft.

Geld für Forschung und Entwicklung

Anstatt zu versuchen, die Abwanderung der Industrie mit sehr viel Geld aufzuhalten, sollte Deutschland das für sich nutzen. Anstatt den Konkurrenzkampf gegen China bei der Massenproduktion aufzunehmen, sollte die Bunderepublik lieber in die Förderung von Forschung und Entwicklung zukunftsträchtiger Wirtschaftsbereiche investieren. Hier könne der Staat eine sinnvolle Rolle spielen."Das Alleinstellungsmerkmal in 20 Jahren wird in Deutschland nicht die Massenproduktion sein, sondern die Neuentwicklung von Produkten."

Industrie steht für Wohlstand

"Als IHK-Präsidentin kann ich nicht sagen, wir werden jetzt ein Dienstleistungsland", erwiderte Nicole Grünewald, Präsidentin der IHK Köln. An diesen Industrieunternehmen hänge der Wohlstand des Landes.

Außerdem benötige auch das Dienstleistungssegment produzierendes Gewerbe. Es wäre falsch, darauf zu verzichten. Zur Ehrlichkeit gehöre dazu, dass die Unternehmen offen sagten, welche Produktion wirtschaftlich sinnvoll sei und welche eben nicht. Die chemische Industrie beispielsweise, die sich gerade aufmache, auszuwandern, sei eine Verbundindustrie, führte sie aus. An ihr würden viele Tausend Arbeitsstellen hängen. "Wollen wir bei den Rohstoffen mehr Unabhängigkeit erreichen, oder lassen wir zu, dass die Rohstoffindustrie abwandert?" Wenn die Regierung möchte, dass die Abhängigkeiten durch Eigenproduktion reduziert würden, koste das eben mehr Geld.

Anstatt von Abwanderung zu reden, bräuchten die Industrieunternehmen hierzulande Hilfe, von der Politik, und zwar schnell und unbürokratisch, wie es während der Covid-Pandemie der Fall war. "Derzeit vermisse ich diese Reaktionszeit". Die Unternehmen würden erst dann resilient, wenn sie planen und investieren könnten.

Industrieland um jeden Preis

Dafür fordert Grünwald weniger Regularien und mehr Freiheiten für die Unternehmen. "Wir leben in einem Vollkaskoland. Würden einige Regularien wegfallen, befürchtet die Politik etwas Schlimmes". Sie sehe aber genau das Gegenteil, denn durch die Überregulierung "erstickt die Industrie". "Wir müssen Industrieland bleiben, koste es was es wolle", so ihr Appell.

Von den zahlreichen aktuellen Herausforderungen der Wirtschaft zählt die Wärmewende zu den teuersten und auch technisch anspruchsvollsten Aufgaben.

Wärmewende als Mammutaufgabe

Die Wärmewende als die zweite Halbzeit der Energiewende sei eine Mammutaufgabe und werde deutlich komplexer sein als die Stromwende, die aber ebenfalls noch nicht abgeschlossen ist, sagte Heike Heim, Vorsitzende des Ewi-Aufsichtsrats und Vorstandsvorsitzende der DSW21 Dortmunder Stadtwerke, zum Auftakt der Ewi-Tagung. 

Neben den technischen Herausforderungen spiele die Finanzierungsfrage eine zentrale Rolle, "und das nicht erst nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts". Heim verwies auf das aktuelle Strategiepapier von VKU, BDEW und der Deutschen Kreditwirtschaft und Deloitte, wonach für die Transformation des Energiesystems bis 2030 rund 600 Mrd. Euro fällig wären. Bis 2045 liege der Bedarf bei mindestens einer Billion Euro. Den Großteil dieses Betrags müsse die Energiewirtschaft tragen.

Neben der dringenden Einbindung des Privatkapitals und den Maßnahmen zur Eigenkapitalstärkung forderte Heim klare Investitionsanreize und einen einfachen Zugang zu den Fördermitteln auf Landes- und Bundesebene. (am)