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Erfurt: Kowo bleibt in städtischer Hand

Um die nötige Sanierung von Schulgebäuden bezahlen zu können, wollte die Stadt Erfurt ihre Wohnungsbaugesellschaft zu den Stadtwerken schieben. Eine Bürgerinitiative hat dies nun offenbar verhindert.
19.12.2019

In Erfurt, in unserem Bild zeigt den Dom (links) und St. Severi, bleibt die Wohnungsbaugesellschaft Kowo in städtischer Hand.

Die Stadt Erfurt wird ihre Kommunale Wohnungsbaugesellschaft Kowo nicht an ihre eigenen Stadtwerke übertragen. Das hat der Stadtrat nach Angaben des MDR am Mittwochabend beschlossen. Er kassierte auf Antrag von SPD, CDU und Linken den im Mai gefassten Beschluss zum Kowo-Verkauf. Stattdessen sollen, wie der Sender berichtete, mehrere Grundstücke in der Landeshauptstadt an die Kowo sowie an andere Interessenten verkauft werden.

Mit dem Beschluss reagierte der Stadtrat auf Proteste gegen die geplante Übertragung der Kowo. Eine Bürgerinitiative hatte über 1.000 Unterschriften dagegen gesammelt. Nach dem nun verworfenen Plan sollte die Stadt Grundstücke für Wohnungsbau an die Kowo verkaufen, danach sollten die Stadtwerke die Kowo komplett übernehmen. Die Stadt Erfurt hatte sich Einnahmen von rund 30 Mio. Euro in den nächsten zehn Jahren erhofft.

Millionen für marode Schulgebäude

Stattdessen geht die thüringische Landeshauptstadt nun also an ihr Tafelsilber: Neben den Grundstücken in der Erfurter Innenstadt sollen auch einige städtische Immobilien an die Kowo veräußert werden. Die Stadt rechnet nun mit Einnahmen von rund 15 Mio. Euro – das aber immerhin noch in diesem Jahr. Der Erfurter Stadtrat hatte im Mai ursprünglich beschlossen, stattdessen die Kowo zur Gänze an die Stadtwerke zu veräußern.

Der Grund für den Verkaufsplan war, dass viele Schulgebäuden in der Stadt seit längerem schon Sanierungsfälle sind; hierfür war kein Geld vorhanden. Gegen den Verkauf des kommunalen Wohnungsunternehmens hatte sich in Erfurt bald eine Bürgerinitiative gebildet, die dank 7.000 gesammelter Unterschriften im Oktober ein Bürgerbegehren in Gang zu setzen in de Lage war. Dem kam der Erfurter Stadtrat nun offenbar zuvor. (sig)