Von Hans-Peter Hoeren

Das Investitionspaket der neuen Bundesregierung beträgt 500 Milliarden Euro. Ein Fünftel davon soll für Infrastrukturprojekte direkt an die Bundesländer und Kommunen fließen, weitere 100 Milliarden Euro sollen an den Klima- und Transformationsfonds gehen.

Durch die bereitgestellten Mittel soll der Investitionsstau aufgelöst und eine Verdreifachung der Wertschöpfung erreicht werden. "Das Sondervermögen hat das Potenzial, diesen Schwung zu entfalten, doch die öffentlichen Mittel allein werden nicht reichen", äußern sich Iris Bethge-Krauß und Dominik Lamminger aus der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands Öffentlicher Banken (VÖB) gegenüber der ZfK.

Laut einer aktuellen Studie der PWC-Consulting-Tochter "Strategy&" benötigen die Kommunen für die Sanierung und Transformation ihrer Infrastruktur in den kommenden zehn Jahren weitere rund 540 Milliarden Euro. In dieser Summe sind die notwendigen Investitionen für die Energiewende vor Ort noch gar nicht eingerechnet, der VÖB taxiert allein diese auf über 700 Milliarden Euro. Ob etwas und wie viel genau von den für die kommunale Infrastruktur gedachten Milliarden in der Energiewirtschaft ankommt, ist indes noch ungewiss. 

Verstetigung des Förderbudgets

Doch eines ist klar: Für die Investitionswende in den Kommunen und für die Energiewende vor Ort wird es unverzichtbar sein, zusätzliches privates Kapital zu mobilisieren.
"Hier können die 19 Förderbanken des Bundes und der Länder einen wichtigen Beitrag leisten, damit Fördermittel schnell und zielgerichtet dort ankommen, wo sie gebraucht werden", erklären die VÖB-Geschäftsführer weiter. Die Bundesregierung sollte die Förderbanken bei der Verwendung des Sondervermögens deshalb strategisch einbinden. 

Mit ihren Finanzierungsinstrumenten könnten die öffentlichen Banken dafür sorgen, dass die Mittel aus dem 500-Milliarden-Euro-Investitionspaket nicht verpufften, sondern eine Verstetigung des Förderbudgets erreicht werde. "So können beispielsweise Rückflüsse aus Darlehen des Sondervermögens wiederholt zur Förderung der Infrastruktur eingesetzt werden", heißt es weiter.

"Vorhandene Finanzierungs-Instrumente konsequenter einsetzen"

Förderbanken seien in der Lage, private Gelder zu mobilisieren und effektiv mit öffentlichen Mitteln zu kombinieren. Aktuelle Praxisbeispiele hierfür seien der Aufbau kommunaler Wärmenetze, die Transformation von Industriearealen oder die Finanzierung energieeffizienter Schulen.

Der entsprechende Instrumentenkasten, damit aus einem Euro öffentlicher Mittel ein Vielfaches an Wirkung erzeugt werde, bringen die Förderbanken mit. Anpassungsbedarf sehen Bethge-Krauß und Lamminger in der konkreten Ausgestaltung und auch in der Möglichkeit der Kombination der Instrumente.  "Entscheidend wird auch sein, diese Instrumente künftig konsequenter und in größerem Umfang einzusetzen", betonen beide.

Förderbanken nutzten Instrumente, die langfristig wirken: zinsverbilligte Kredite, Garantien oder Mezzaninekapital fließen zurück und ermöglichten im Gegensatz zu reinen Zuschüssen eine Wiederverwendung der Mittel. Förderbanken sorgten somit für einen effizienten Fördermitteleinsatz und erhöhten das Finanzierungs- und das Investitionsvolumen. "Es geht um einen Mix aus Fördermöglichkeiten, wobei der Einsatz von Finanzierungsinstrumenten mit der Mobilisierung privaten Kapitals verbunden ist", so die Hauptgeschäftsführer weiter. 

"Den risikobehafteten Teil der Kredite würde die Förderbank übernehmen"

In der Stadtwerkebranche gehen beispielsweise nur 30 Prozent der Unternehmen davon aus, ihren künftigen Investitionsbedarf mit Kreditaufnahmen finanzieren zu können. Hier könne Mezzaninekapital mit eigenkapitalähnlichem Charakter in Form von stillen Beteiligungen und Nachrangdarlehen in einigen Konstellationen helfen. Das Sondervermögen würde in diesem Fall beispielsweise für eine Haftungsübernahme des Landes, die ausschließlich für Investitionsfinanzierungen von Stadtwerken durch die Förderbank genutzt werden darf, eingesetzt werden.

Das Stadtwerk könnte seine Investition umsetzen und die Finanzierung stemmen. "Für die erstrangigen Kredite stehen die privaten Finanzierer zur Verfügung und den risikobehafteten Teil würde die Förderbank übernehmen", sagt Lamminger.

Regionale Vielfalt der Herausforderungen erfordert flexible Lösungen

Dabei begrüßt der VÖB vor allem mehr Spielraum für die Kommunen. Über einen Förderfonds könnten Bund und Länder sicherstellen, dass die Mittel aus dem Sondervermögen dauerhaft für Transformationsvorhaben eingesetzt werden. Bei diesem Modell sollte ein Teil der Gelder aus dem Infrastrukturpaket des Bundes für Finanzinstrumente vorgesehen werden, etwa in Form eines Fonds "Infrastruktur".

Mit der Umsetzung würde die Förderbank beauftragt, die aus diesem "Fonds" dann die geeigneten Förderinstrumente anbieten könne. Dabei könnte es sich um Bürgschaften, Haftungsfreistellungen, Mezzanine-Instrumente oder auch subventionierte Darlehen handeln.

Ob sich der enorme Investitionsstau der vergangenen Jahre tatsächlich auflöse, werde sich in den Kommunen vor Ort entscheiden. Die regionale Vielfalt der Herausforderungen – vom Glasfaserausbau über Bildungseinrichtungen bis hin zu nachhaltiger Mobilität – verlange nach flexiblen Lösungen. 

Prozentuale Mindestquote würde Hebelwirkung erhöhen

"Deshalb sollten Länder und Kommunen möglichst eigenständig darüber entscheiden können, wie sie die Mittel aus dem Sondervermögen einsetzen", betonen die beiden Autoren. So gehe aus dem Entwurf zum Errichtungsgesetz für das Sondervermögen hervor, dass viel Spielraum bei der Mittelverwendung besteht.

Um die gewünschte Hebelwirkung der öffentlichen Mittel zu erreichen, sollte das Gesetz jedoch konkretere Vorgaben enthalten – etwa eine prozentuale Mindestquote für den Einsatz von Finanzinstrumenten. Eine Vorgabe von 60 Prozent könnte etwa sicherstellen, dass ein Großteil der Mittel so eingesetzt werde, dass sie privates Kapital mobilisieren und Rückflüsse generieren, die erneut für Investitionen genutzt werden können.