Seit Jahresbeginn liegt nicht mehr nur das Eigentum an den Strom-und Gasnetzen in Stuttgart, sondern auch der Netzbetrieb mehrheitlich in städtischer Hand. Mit der Gründung einer großen Netzgesellschaft unter dem Namen "Stuttgart Netze GmbH" werden diese bislang organisatorisch getrennt geführten Bereiche miteinander verschmolzen. Damit endet die Übergangszeit, die zwischen Landeshauptstadt, Stadtwerke Stuttgart und der EnBW-Tochter Netze BW vereinbart worden war.
Die Landeshauptstadt hatte 2014 die Konzession für die Strom- und Gasnetze auf ihrer Gemarkung der neu gegründeten Stuttgart Netze GmbH übertragen. Zu diesem Zweck war eine Eigentumsgesellschaft und eine Netzbetriebsgesellschaft gegründet worden, an denen die Stadtwerke Stuttgart jeweils die Mehrheit von 74,9 Prozent halten, der Altkonzessionär Netze BW 25,1 Prozent.
BGH entscheidet noch über Zukunft des Hochspannungs- und Hochdrucknetzes
"Dies ist ein weiterer Schritt, um das Strom- und Gasnetz in Stuttgart zurück unter das Dach der Landeshauptstadt zu holen", sagt Stadtwerke-Geschäftsführer Olaf Kieser. Die Stuttgart Netze sind bisher im Besitz des Nieder- und Mittelspannungsnetzes für Strom sowie des Nieder- und Mitteldrucknetzes für Gas. Ob die Netze BW noch das Hochspannungs- und Hochdrucknetz an die Stuttgart Netze übergeben müssen, entscheidet der Bundesgerichtshof im Laufe des Jahres in letzter Instanz.
Vorinstanzen haben Herausgabepflicht bejaht
Das Landgericht Stuttgart und das Oberlandesgericht Stuttgart hatten eine Herausgabepflicht an die Stuttgart Netze bereits bejaht, heißt es in der Pressemitteilung der Landeshauptstadt Stuttgart. Die Klage bleibt im Einvernehmen der Vertragspartner ohne Einfluss auf die weitere Kooperation der beiden Unternehmen bei der Stuttgart Netze. (hoe)
