Bei den Energiekonzernen RWE und Uniper soll es im Zuge des Kohleausstiegs keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Das sehen neue Tarifverträge mit den Unternehmen zur sozialverträglichen Umsetzung des Kohleausstiegs vor, wie die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Freitag mitteilten.
Bei RWE profitieren nach Gewerkschaftsangaben gut 10.000 Beschäftigte in Deutschland von dem Kohleausstiegs-Tarifvertrag. Er sieht nach Gewerkschaftsangaben einen grundsätzlichen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen und eine Aufstockung des staatlichen Anpassungsgelds für Beschäftigte ab Vollendung des 58. Lebensjahres auf mindestens 80 Prozent des letzten Nettoentgelts durch das Unternehmen vor. Vereinbart worden sei außerdem ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur internen wie externen Weiterqualifizierung und -vermittlung Betroffener von Arbeit in Arbeit. Die Regelung hat eine Laufzeit bis spätestens Ende 2043.
"Bei RWE fällt niemand ins Bergfreie"
Ganz ähnlich ist die Einigung bei Uniper. Dabei profitieren laut Verdi die direkt in den Kohlekraftwerken Wilhelmshaven, Gelsenkirchen/Scholven, Petershagen/Heyden und Staudinger beschäftigten Arbeitnehmer ebenso von dem Tarifabschluss wie die indirekt betroffenen Mitarbeiter, die in der Düsseldorfer Zentrale und in einzelnen Gesellschaften des Uniper-Konzerns Service- und Unterstützungsfunktionen für die Kraftwerke leisten.
Der Tarifvertrag "Kohleausstieg" sorge dafür, "dass Jüngere neue Chancen bekommen und Ältere mit Anstand aus dem aktiven Arbeitsleben ausscheiden können", sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz. Der Verdi-Verhandlungsführer bei Uniper Immo Schlepper betonte, die Transformation der Energieversorgung müsse nicht nur klima-, sondern auch sozialverträglich gestaltet werden. Der stellvertretende IGBCE-Vorsitzende und Tarifvorstand Ralf Sikorski betonte: "Bei RWE fällt niemand ins Bergfreie."
Kohleausstiegsgesetz schreibt Tarifvertrag vor
Deutschland will schrittweise bis spätestens 2038 aus der Kohleverstromung aussteigen. Die Betreiber von Steinkohlekraftwerken können sich in einem Ausschreibungsverfahren darauf bewerben, Blöcke gegen Entschädigungen stillzulegen. Nach dem Kohleausstiegsgesetz sei ein Tarifvertrag notwendig, wenn ein Betreiber an der für alle Steinkohlekraftwerke vorgesehenen Auktion teilnehmen wolle, betonte Verdi. (dpa/hil)
