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Neue Runde im Kampf um 50Hertz

Der chinesische Staatskonzern SGCC hat den Kaufvertrag über einen 20-prozentigen Anteil unterschrieben. Die Bundesregierung versucht, den Deal noch auszuhebeln. Aber sie benötigt Hilfe.
19.06.2018

Die Firmenzentrale von 50Hertz liegt in der Nähe des Berliner Hauptbahnhofs.

Der Kampf um den Einstieg des Staatskonzerns State Grid Corporation of China (SGCC) beim deutschen Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz ist voll entbrannt. Es geht dabei um 20 Prozent der Anteile, die dem australischen Infrastrukturfonds IFM gehören und für die SGCC ein Angebot abgegeben hat. Mehrheitseigner ist die belgische Elia System Operator S.A., und aus deutscher Sicht ist diese Firma zum Hoffnungsträger avanciert, weil ein Einstieg der Chinesen in einen sensiblen Markt wie die Stromnetze mit großer Skepsis gesehen wird.

Über Partei- und Unternehmensgrenzen hinweg herrscht hierzulande Einigkeit darüber, dass chinesische Firmen – und so auch die SGCC – eine aggressive Linie verfolgen, wenn es um das mögliche Ausspähen von Technik oder die Fremdsteuerung von Entscheidungen in systemrelevanten Sparten wie der Energieversorgung geht. Daher liegt es im Interesse der Bundesregierung, den Einstieg von SGCC bei 50Hertz zu verhindern, und eine Vertragsklausel könnte die Lösung sein.

Das Vorkaufsrecht von Elia

Die belgischen Mehrheitseigner von 50Hertz verfügen über ein zeitlich begrenztes Vorkaufsrecht für die 20 Prozent, die derzeit beim australischen Fonds IFM liegen. Diese Möglichkeit ist jedoch bis Mitte Juli befristet. Die Zeit drängt also. Nun prüft die Bundesregierung nach Informationen aus Politik und Medien, die staatliche Förderbank KfW als „weißen Ritter“ ins Spiel zu bringen. Elia könnte das Vorkaufsrecht ausüben, den Anteil aber an die KfW weiterreichen, wo er „geparkt“ werden könnte.

50Hertz ist neben Amprion, Tennet und TransnetBW einer der vier Übertragungsnetzbetreiber in Deutschland. 50Hertz spielt zusätzlich eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der Energiewende, die Firma ist weltweit führend bei der Integration erneuerbarer Energien in das Stromnetz. Für SGCC ist es bereits der zweite Versuch, einen 20-prozentigen Anteil an 50Hertz zu erwerben. Bereits zu Jahresbeginn brachte IFM ein solches Anteilspaket auf den Markt. IFM hielt zu diesem Zeitpunkt noch 40 Prozent an 50Hertz, Elia 60 Prozent.

Elia übernahm erste Tranche

Anfang des Jahres, als die erste der beiden 20-Prozent-Tranchen auf den Markt kam, sprang Elia als Retter ein. Das belgische Unternehmen hält seither 80 Prozent der Anteile an 50Hertz.

SGCC betreibt das größte Höchstspannungsnetz der Welt, in China besitzt die Firma 80 Prozent der Marktanteile. SGCC ist nach dem „Fortune Global 500"-Index des Jahres 2016 nach Walmart das zweitgrößte Unternehmen der Welt. Der Staatskonzern beschäftigt mehr als 900 000 Menschen und ist in Südamerika, Australien, auf den Philippinen, in Italien, Portugal und Griechenland engagiert.

Die Chinesen haben bereits unterschrieben

Die Chinesen versuchen seit Jahren, in Deutschland Fuß zu fassen, und diesmal sind sie sehr nahe am Ziel: Ein Kaufvertag zwischen IFM und SGCC sei bereits unterzeichnet, berichtete das Handelsblatt. Nur das verbriefte Recht zum Vorkauf, das Elia hält, könnte noch helfen. Die Bundesregierung muss sich wirklich beeilen, wenn sie hier noch etwas ausrichten will. (sig)