Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich mit Blick auf die Gespräche über mögliche Staatsgarantien für den Energietechnikkonzern Siemens Energy optimistisch geäußert.
«Ich bin zuversichtlich, dass wir sehr bald zu einer guten Lösung kommen, wenn jetzt alle ihrer Verantwortung gerecht werden», sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei einem Besuch des Unternehmens in Berlin.
Die Gespräche, an denen neben Siemens Energy auch der Mutterkonzern Siemens sowie ein Bankenkonsortium beteiligt seien, verliefen sehr konstruktiv und zielorientiert. «Ich erwarte, dass jetzt alle Beteiligten ihren Beitrag leisten», sagte Scholz.
Die Bundesregierung sei von den «hervorragenden Wachstumsperspektiven» von Siemens Energy überzeugt. In den Verhandlungen gehe es darum, wie ein Absicherungspaket für die Aufträge des Unternehmens aussehen könnte, sagte der Kanzler.
Die Gespräche über staatliche Garantien, die Projekte von Siemens Energy absichern sollen, waren Ende Oktober bekanntgeworden. Damals hieß es im Umfeld des Unternehmens: «Wir wollen kein Cash vom Staat.» Es gehe ausschließlich um Bürgschaften, die in der Praxis noch nie gebraucht worden seien.
Vorwurf der «Vollkaskomentalität»
Kritik übte bisher unteranderem DIW-Präsident Marcel Fratzscher, der vor einer «Vollkaskomentalität» für Unternehmen warnte. «Wieso übernehmen nicht die Eigentümer, allen voran Siemens AG diese Garantien?», fragte er auf der Plattform X. Dies könne ein weiteres Beispiel für die zu große Nähe von Wirtschaft und Politik sein, bei der sich der Staat erpressbar mache.
Siemens hatte Siemens Energy 2020 abgespalten. (dpa/pfa)
