Am Donnerstag, 18. Juni, will die Europäische Volkspartei (EVP) einen neuen Versuch wagen und im Europäischen Parlament über eine Resolution zur Kommunalabwasserrichtlinie abstimmen. Knackpunkt ist die Finanzierung der vierten Reinigungsstufe, die große Klärwerke bauen müssen, um Mikroschadstoffe wie Medikamentenreste oder Rückstände von Kosmetikprodukten zu entfernen. Pharma- und Kosmetikbranche sollen 80 Prozent der Kosten tragen, wehren sich aber massiv dagegen. Unter anderem der CDU-Europaabgeordnete Oliver Schenk teilt die Sorgen und will den Finanzierungsmechanismus überarbeiten. Im ZFK-Interview erklärt er, welche Probleme er sieht – und welche Lösungen ihm vorschweben.
Herr Schenk, Ihre Parteienfamilie, die EVP, stimmte 2024 mit großer Mehrheit für die Reform der Kommunalabwasserrichtlinie. Wenn Sie damals schon Europaabgeordneter gewesen wären und nicht Minister in Sachsen, wie hätten Sie votiert?
Ich hätte wohl auch dafür gestimmt. Wasser ist die wichtigste Ressource, die wir haben. Deshalb muss man alles dafür tun, um die hohe Qualität zu sichern, die Wasser in Europa und insbesondere in Deutschland hat.
Warum stellen Sie nun trotzdem den Finanzierungsmechanismus infrage, der schon damals ein Kernelement der Richtlinie war und von der kommunalen Abwasserbranche gelobt wurde?
Das Verursacherprinzip ist zu Recht ein Grundpfeiler der Umweltpolitik. Aber es muss vernünftig angewendet werden. Ich sehe bei der Kommunalabwasserrichtlinie einen Konstruktionsfehler. Über den müssen wir reden.
Was meinen Sie mit Konstruktionsfehler?
Es geht mir vor allem um zwei Punkte. Erstens soll die Kostenbeteiligung Pharma- und Kosmetikindustrie dazu bewegen, umweltfreundlichere Produkte herzustellen. Das dürfte gerade für die Pharmaindustrie herausfordernd sein. Nehmen wir trotzdem an, dass die Unternehmen künftig nur noch Stoffe verwenden, die keine Umweltschäden verursachen. Dann ist das zwar gut für die Umwelt – aber die Hauptfinanzierungsquelle für die vierte Reinigungsstufe fällt weg. Das ist ein Punkt, den man nicht zu Ende gedacht hat.
Und der zweite Punkt?
Normalerweise legen Unternehmen ihre Zusatzkosten auf den Preis um. Im Arzneimittelbereich geht das aber kaum. 70 Prozent unserer Arzneimittel sind Generika. Diese werden zu stark regulierten Preisen produziert und treffen auf ein Gesundheitssystem, das unter massivem Kostendruck steht. Preiserhöhungen sind faktisch ausgeschlossen. Pharmaunternehmen müssten also die vierte Klärstufe aus ihren Gewinnen finanzieren.
Was ist daran so verwerflich?
Am Ende könnten Pharmaunternehmen ihre Produktion in Europa kürzen oder ganz einstellen, statt zu zahlen. Dabei haben wir jetzt schon ein wachsendes Problem mit der Arzneimittel-Versorgung in Europa: Vor zehn Jahren waren etwa 50 Medikamente zeitweise nicht verfügbar – heute sind es schon 600.
Das mag sein. Aber am Ende muss irgendjemand die Kosten tragen. Sie sind also dafür, die Kosten wie schon bei den ersten drei Reinigungsstufen komplett auf Abwasserkunden zu wälzen.
Nein, das ist eine Unterstellung.
Was schlagen Sie dann vor?
Es gibt auch andere Modelle, das Schweizer zum Beispiel. Dort zahlt jede Kläranlage eine Abgabe von neun Franken pro angeschlossenem Einwohner an den Bund und legt die Kosten auf seine Kunden um. So werden drei Viertel der notwendigen Erstinvestitionen gedeckt. Die verbleibenden 25 Prozent finanzieren die Kläranlagen selbst.
Die Hauptverursacher, Pharma- und Kosmetikbranche, wären dann fein raus. Ist das wirklich die Lösung?
Vorstellbar sind auch Mischmodelle, bei denen ein Teil der Kosten nach dem Verursacherprinzip verteilt wird. Die EU könnte ihren Mitgliedstaaten zudem erlauben, eigene Wege zu gehen. Doch zuerst muss die Kommission neue Kostenschätzungen liefern. Die Schätzungen, die Grundlage der damaligen Entscheidung waren, haben offensichtlich wenig mit den tatsächlichen Kosten zu tun.
Die EU-Kommission schätzte die Kosten damals auf rund 1,2 Milliarden Euro bis 2040.
Das ist viel zu niedrig. Das Umweltbundesamt geht von mehr als einer Milliarde Euro allein für Deutschland aus. Branchenverbände kommen auf bis zu neun Milliarden Euro. Wir haben es zwar noch nicht im EU-Parlament offiziell beschlossen, es gibt aber einen Konsens, dass wir eine neue Kostenschätzung der EU-Kommission benötigen. Außerdem sollte man prüfen, wer die tatsächlichen Verursacher sind. Gibt es neben Kosmetik- und Pharmabranche noch andere Bereiche, die zu Wasserbelastungen beitragen?
Diesen Donnerstag soll das EU-Parlament wieder über eine Resolution zur Abwasserrichtlinie abstimmen. Eine Mehrheit in der demokratischen Mitte dürfte schwer zu erreichen sein. Wie viel Unterstützung haben Sie wirklich?
Der gesamte Gesundheitsbereich ist alarmiert, auch die europäischen Gesundheitsministerien. Viele Abgeordnete wollen, dass wir noch einmal diskutieren. Manche fordern sogar, die Richtlinie komplett aufzuheben.
Die EU-Umweltkommissarin sieht offenbar keinen Handlungsbedarf. Sie verteidigt den Finanzierungsmechanismus.
Die EU-Kommission ist sich in der Sache nicht einig. Die für Wirtschaft und Gesundheit zuständigen Kommissare sehen es ganz anders als die Umweltkommissarin. Ich finde: Wir reden zurzeit viel über Resilienz und Unabhängigkeit – in allen möglichen politischen Bereichen. Das muss auch für Medikamente gelten.
In Deutschland hofft die kommunale Abwasserwirtschaft auf eine zügige Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie. Auch Umweltminister Carsten Schneider, ein Verfechter des beschlossenen Finanzierungsmechanismus, möchte schnell vorankommen. Muss er mit Blockade aus CDU-geführten Ministerien rechnen?
Mein Rat ist: Wir müssen uns noch einige Monate Zeit nehmen, um zu einer sachgerechten Finanzierungsvariante zu kommen. Das wäre auch im Sinne kommunaler Unternehmen. Auch Kommunen benötigen eine stabile Finanzierungsquelle für den Ausbau ihrer Klärwerke.
