Mit Leif Bodin, dem für Abwasser zuständigen Berichterstatter der CDU-Bundestagsfraktion, rät der nächste einflussreiche Politiker bei der Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie "KARL" zu Geduld.
Wesentlicher Bestandteil der Kommunalabwasserrichtlinie ist der verpflichtende Bau einer vierten Reinigungsstufe für große Klärwerke. 80 Prozent der Kosten für Bau und Betrieb sollen Pharma- und Kosmetikbranche finanzieren. Beide Wirtschaftszweige laufen gegen die Pläne allerdings Sturm.
Bodin: EU-Resolution "deutliches politisches Signal"
Vor Kurzem sprach sich das Europäische Parlament dafür aus, die Umsetzung auszusetzen und den Finanzierungsmechanismus zu überprüfen. Für die Resolution stimmten die konservative Partei EVP und Vertreter von Rechtsaußen-Parteien. Dies sei zunächst "ein deutliches politisches Signal", teilte Bodin der ZFK nun mit. Für die konkrete Umsetzung seien noch weitere Entscheidungen der Europäischen Union erforderlich.
"Deshalb könnte es durchaus klug sein, noch abzuwarten, wie die Kommission und die weiteren europäischen Institutionen die Resolution aufgreifen – mit Blick auf die Umsetzungsfrist, die Herstellerverantwortung und Datengrundlagen", kommentierte der CDU-Abgeordnete. "Wir müssen wissen, welche konkreten rechtlichen Vorgaben daraus entstehen."
Warken will "ausbalancierte Lösungen"
Damit wird eine zügige Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie unwahrscheinlicher. Derzeit arbeitet das SPD-geführte Bundesumweltministerium an Entwürfen. Allerdings hat bereits das CDU-geführte Gesundheitsministerium Bedenken angemeldet.
Es brauche Klarheit über die zu erwartende Kostenbelastung für Bau und Betrieb der vierten Reinigungsstufe in großen Klärwerken, teilte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums mit. Das habe Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im vergangenen EU-Ministerrat betont. "Insbesondere braucht es ausbalancierte Lösungen für die Versorgungssicherheit und den Pharmastandort, denn die Gesundheitssysteme und die Stabilität der Versorgung mit Generika stehen bereits heute unter Druck."
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SPD-Abgeordnete: Grundprinzip nicht infrage stellen
Vor einer grundlegenden Überarbeitung der Kommunalabwasserrichtlinie warnte dagegen Bodins Pendant bei der SPD, Dunja Kreiser. "Die Richtlinie ist nicht perfekt, ja", teilte die Abgeordnete auf ZFK-Anfrage mit. Auch sie sei für eine "schlanke, praktikable Umsetzung".
Aber eines dürfe nicht passieren: das Grundprinzip, sprich das Verursacherprinzip, infrage zu stellen. "Die Wahrheit ist: Unsere Kommunen leisten heute schon enorm viel. Sie finanzieren die erste, zweite und dritte Reinigungsstufe – und damit einen Großteil des Gewässerschutzes in Europa. Diese Leistungen werden von den Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahlern getragen. Von den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort."
Würde man jetzt sagen, auch die vierte Reinigungsstufe solle allein über kommunale Gebühren finanziert werden, "dann wäre das eine klare Fehlentscheidung. Das würde die Menschen zusätzlich belasten, ohne die Verursacher in die Verantwortung zu nehmen."
