Ab 2029 müssen Betreiber großer Kläranlagen Phosphor aus ihrem Klärschlamm zurückgewinnen. Doch es gibt noch nicht genug Anlagen, und es ist fraglich, ob der Hochlauf sich in den kommenden beiden Jahren beschleunigt. Die Branche steht jetzt vor der Frage: Wohin mit den Klärschlammaschen, die zunächst nicht aufbereitet werden können, ohne den enthaltenen Phosphor dauerhaft zu verlieren?
Denkbare Übergangslösungen wurden am Montag von einem Expert:innen-Forum auf der Berliner Klärschlammkonferenz diskutiert. Die Pflicht zur Phosphorrückgewinnung selbst stand dabei nicht zur Debatte; alle Teilnehmenden sprachen sich gegen einen Aufschub oder gar eine Aufhebung aus.
Umweltbundesamt: Kein Modell ohne offene Punkte
Julia Vogel vom Umweltbundesamt gab zunächst einen Überblick über fünf Ansätze: befristete Langzeitlagerung mit späterer Rückgewinnung, Monoablagerungen beziehungsweise zentrale "P-Lagerstätten", ein Fonds-, Abgaben- oder Umlagemodell, eine Deponiesteuer sowie ein stufenweiser Hochlauf von Mengen- oder Quotenpflichten.
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Offen sind Rückstellungen, Genehmigungsdauer und Rückholpflicht bei Langzeitlagern. Für Monoablagerungen müssten gesetzliche Ausnahmen geschaffen werden. Offen wäre hier außerdem, wer für die Deponien nach ihrer Schließung zuständig wäre. Ein Fondsmodell würde einen hohen Vollzugsaufwand bedeuten und wäre zudem nicht umlagefähig. Eine Deponiesteuer habe das Bundesumweltministerium geprüft und sei zu dem Schluss gekommen, dass diese Lösung wahrscheinlich verfassungswidrig wäre. Bei der Quotenlösung bräuchte es verfügbare Technik und zugelassene Produkte, die derzeit nicht in ausreichendem Ausmaß vorhanden seien.
RWE bringt sich ins Spiel
In der Diskussion legte Christian Forkel von RWE Power einen konkreten Vorschlag vor: In Knapsack könnten Klärschlammaschen getrennt nach zwei Qualitätsklassen abgelagert werden. RWE stelle Raum und technische Möglichkeiten bereit, wolle aber selbst keine chemische Aufbereitung betreiben. Lieferanten müssten ihre Aschen analysieren und später sollen diese wiedergewonnen werden.
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Forkel betonte: "Das ist keine dauerhafte Alternative zur Aufbereitung." Die Lagerung sei eine Brücke, bis Anlagen gebaut seien. Sein Unternehmen sehe diese Lösung als Teil einer nationalen Phosphorreserve, die nur angerührt werden sollte, wenn es tatsächlich zu einer Mangellage am Markt käme. Wenn der Bund sich für diese Lösung entscheiden wolle, sei RWE interessiert am Austausch.
Unklare Zuständigkeit für Lagerstätten
Umweltbundesamt-Expertin Vogel erkannte darin eine Option, warnte aber vor einer Verantwortung des Bundes. Nach der Schließung einer Deponie liege die Nachsorge normalerweise beim Land. "Die Idee, Lagerstätten zu bilden, halte ich grundsätzlich für sinnvoll", sagte sie. Ob der Bund diese Aufgabe übernehmen werde, sei jedoch fraglich. Dafür wären gesetzliche Änderungen nötig.
Ingrid Henze von der Berliner Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt forderte eine einfache Organisation ohne "Klein-Klein" aus Länder- und Kommunalzuständigkeiten. Auch die Rohstoffstellen des Bundes sollten dabei sein. Offen blieb die rechtliche Einordnung der Reserve. Vogel vom UBA hielt eine rückholbare Deponielösung für denkbar, sah dafür aber keine ausreichende Rechtsgrundlage.
Neues Abgaben- oder Fondsmodell
Herbert Hochgürtel von der Deutschen Phosphor-Plattform sah vor allem den Staat in der Verantwortung. Schließlich habe dieser die Rückgewinnungspflicht geschaffen. Er brachte den Klärschlammfonds ins Spiel, über den Mittel für künftige Verpflichtungen zurückgelegt wurden. Er fragte: "Warum kann man dieses Modell nicht eins zu eins kopieren?" Ein vergleichbarer Fonds könne die Kosten der Zwischenlagerung und späteren Rückgewinnung absichern.
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Jürgen Eschment von Parforce Technology setzte dagegen auf eine neue abfallrechtliche Phosphorabgabe. Sie soll nicht bloß Einnahmen generieren, sondern den Aufbau einer nationalen Reserve und die spätere Rückgewinnung finanzieren. An die bestehende Abwasserabgabe lasse sich das Instrument allerdings nicht anhängen; dafür brauche es ein eigenes Gesetz. Eschment widersprach zudem der These, es gebe noch keine geeignete Technik: "Die Techniken sind vorhanden." Was fehle, seien langfristig gesicherte Stoffströme und Verträge, die Investitionen ermöglichen.
Stufenmodell und Expertenrat
Rainer Könemann von Hansewasser forderte vor allem einen handlungsfähigen Ordnungsrahmen. "Wir brauchen zeitnah eine belastbare und rechtssichere Lösung, damit wir ins Handeln kommen können", sagte er. Das DWA-Stufenmodell sieht ab 2029 steigende Rückgewinnungsquoten vor. Klärschlammaschen, die zunächst nicht aufbereitet werden können, sollen in eine nationale Phosphorreserve gelangen.
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Vogel bezweifelte Quoten, solange Verfahren oder Kapazitäten fehlen. Henze warnte vor starren Vorgaben im Hochlauf. Könemann schlug zusätzlich zum Stufenmodell eine Art kleinen Expertenrat vor, um die verschiedenen Interessen zusammenzudenken: Vertreter:innen von Bund, Ländern und Praxis sollten Rechtsform, Zuständigkeiten, Risiko und Finanzierung zusammenführen.
Klarheit sollte schon 2027 kommen
Einig war sich die Runde darin, dass Phosphor nicht verloren gehen und die Übergangslösung kein dauerhafter Ersatz werden darf. Forkel von RWE appellierte in seinem Schlusswort an Bund und Länder, nicht bis zum Inkrafttreten der Pflicht am 1. Januar 2029 zu warten.
"Entscheidend ist, dass wir möglichst schnell Klarheit bekommen", sagte er. Unternehmen müssten investieren und Betreiber ausschreiben können. Die Richtung müsse daher bereits zum 1. Juli 2027 feststehen – nicht erst dann, wenn die Aschen anfallen und die Übergangslösung greifen soll.