Die Stadt Bremen will die Stadtentwässerung ab 2029 vollständig in kommunaler Verantwortung organisieren. Die Deputation für Umwelt, Klima und Landwirtschaft hat dafür vergangene Woche den Weg freigemacht. Die Stadtgemeinde soll die noch privaten Anteile an der Hansewasser Bremen GmbH (HWB) übernehmen. Parallel treibt der Senat die Neuordnung der Trinkwasserversorgung voran.
Die Entscheidung ist das Ergebnis von Verhandlungen mit der Hansewasser Ver- und Entsorgungs-GmbH (HVE), einem Gemeinschaftsunternehmen von SWB und Gelsenwasser. Bremen soll für knapp 50 Millionen Euro die Gesellschaftsanteile an Hansewasser sowie das sogenannte Drittgeschäft der HVE erwerben. Dazu gehören Verträge und Geschäftsbeziehungen mit externen Kunden.
Der Senat hat außerdem einer Endschaftsvereinbarung mit der HVE zugestimmt. Sie ersetzt die ursprünglich geplante Kündigung des bestehenden Vertragswerks und soll rechtliche sowie wirtschaftliche Risiken verringern. Bis zur vollständigen Übernahme am 1. Januar 2029 bleibe damit Zeit für einen geordneten Übergang, heißt es. Bis zur Unterzeichnung des Anteilskaufvertrags bleibt der Kündigungsweg als Rückfalloption bestehen.
Hansewasser betreibt das Bremer Kanalsystem und die Kläranlagen. Nach Angaben des Senats soll sich an der operativen Arbeit zunächst nichts Grundlegendes ändern. Know-how und Kundenbeziehungen sollen erhalten bleiben. Die Gesellschaft soll künftig dem Umweltbetrieb Bremen zugeordnet werden.
Wirtschaftliche Vorteile erwartet
Eine aktualisierte Wirtschaftlichkeitsprüfung bestätigt nach Angaben der Stadt, dass die vollständige Kommunalisierung die wirtschaftlichste Lösung ist. Langfristig werden erhebliche strukturelle Einsparungen erwartet. Die steuerrechtliche Anerkennung der geplanten Organisationsstruktur liegt nach Angaben des Senats inzwischen verbindlich vor. Dadurch sollen ab 2029 steuerliche Entlastungen für den Gebührenhaushalt möglich werden.
Die finanziellen Vorteile sollen Spielräume für Investitionen in die Abwasserinfrastruktur schaffen. Diese steht wegen neuer gesetzlicher Anforderungen, des notwendigen Aus- und Umbaus der Anlagen und zunehmender Starkregenereignisse vor hohen Ausgaben. Die Entlastungen seien kein Versprechen auf sinkende Gebühren, erklärte Umweltsenatorin Henrike Müller (Grüne). Sie könnten aber helfen, zusätzliche Belastungen für die Gebührenzahler zu begrenzen.
"Mit dem Beschluss treffen wir eine Entscheidung, die wirtschaftliche Vorteile und kommunale Daseinsvorsorge miteinander verbindet", sagte Müller. Die Neuorganisation solle klare Verantwortlichkeiten schaffen und den Übergang gemeinsam mit den bisherigen Partnern ermöglichen.
Die Bremer Linke begrüßte den Beschluss. Klaus-Rainer Rupp, haushalts- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, sprach von einem "guten Geschäft" für Bremen und erwartet sinkende Abwassergebühren. Diese Erwartung ist durch die Angaben des Senats allerdings nicht gedeckt: Die Stadt verweist ausdrücklich auf notwendige Investitionen und darauf, dass die Entlastungen nicht automatisch zu niedrigeren Gebühren führen.
Aus dem ZFK-Archiv: "Wir wollen näher an die Trinkwasserversorgung ran"
Neue Konzession für Trinkwasser
Parallel soll auch die Trinkwasserversorgung neu geordnet werden. Der Konzessionsvertrag für die Belieferung der Haushalte und den dafür erforderlichen Netzbetrieb läuft Ende 2028 aus. Bis Ende 2026 sollen die Voraussetzungen für eine neue Trinkwasserkonzession geschaffen werden. Das Vergabeverfahren ist für 2027 und 2028 vorgesehen, die neue Konzession soll am 1. Januar 2029 starten.
Ein Gutachten hatte 22 Organisationsformen untersucht. Für eine stärkere kommunale Einflussnahme sprechen nach Einschätzung der Stadt die Folgen der Klimakrise und die wachsende Nutzungskonkurrenz um Wasser. Bremen bezieht sein Trinkwasser bislang von Wesernetz Bremen. Mit der Kommunalisierung will die Stadt die Daseinsvorsorge langfristig wirtschaftlich und verlässlich aufstellen.
