Nach einer Umfrage des ARD-Magazins «Report Mainz» lässt die Vorbereitung der Kommunen im Südwesten auf einen Stromausfall vielerorts zu wünschen übrig. An der Befragung von September bis Anfang Oktober hatten 29 Kommunen teilgenommen.
Demnach haben 12 Landkreise und kreisfreie Städte angegeben, dass sie über keinen Einsatzplan für den Stromausfall verfügen, auf den im Notfall alle Beteiligten unmittelbar zugreifen können. Zwei Kommunen gaben aber an, dass sie – anders als von dem Magazin darstellt – sehr wohl für solche Notfälle gerüstet seien.
Zwei Kommunen verweisen auf Vorbereitungen
Zwar gebe es keinen isolierten speziellen Einsatzplan Stromausfall, wonach gefragt wurde, hieß es im Hohenlohekreis. Aber es bestünden Pläne zur Bewältigung eines flächendeckenden, langanhaltenden Stromausfalls als Teil eines Allgemeinen Katastrophenschutzplans.
Auch die Stadt Heilbronn fühlt sich zu Unrecht in die Reihe der unvorbereiteten Kommunen eingeordnet. Die Stadt verfüge seit Anfang 2022 über einen Katastropheneinsatzplan Strom, unter anderem zu Regelungen zur Information der Bevölkerung oder zum Aufbau einer Notversorgung für sensible Einrichtungen.
Zu der Frage, ob nicht ein standardisierter Notfallplan sinnvoll sei, hieß es beim Landkreistag: Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe biete Rahmenkonzepte an, die bei der Erstellung örtlicher Notfallpläne unterstützen könnten. «Gänzlich standardisierte Notfallpläne hingegen sind nicht möglich, da die Lage vor Ort stark variiert, und deshalb stets auf die regionalen Gegebenheiten angepasst werden muss.»
Notbrunnen nicht überall üblich
Dem TV-Magazin hatten bundesweit 200 Kommunen geanwortet. Die Hälfte davon sah sich nicht für einen längeren Stromausfall gewappnet.
Auf die Frage, ob es in den Kreisen oder Städten Notbrunnen gibt, antworten 78 Kommunen mit «Nein». Zweck der auch gesetzlich vorgeschriebenen Notbrunnen ist es, im Ernstfall die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser sowie in Kriegszeiten die der Streitkräfte zu gewährleisten.
Ausbaupotenzial bei der Vorsorge für den Krisenfall
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) erklärte dazu: „Ohne die Details des Forschungsdesigns zu kennen. Es besteht wohl noch Ausbaupotenzial/Handlungsbedarf bei der Vorsorge für den Krisenfall. Der deutsche Städte- und Gemeindebund hat mit dem Masterplan für zivilen Katastrophenschutz der Länder, den sie mit den Kommunen umsetzen, einen guten Vorschlag gemacht."
Ziel müsse sein, dass im Falle einer Katastrophe wie eines Blackouts, alle beteiligten Akteure auf Ebene der Kommunen, Länder und des Bundes an einem Strang ziehen. Auch die Bürgerinnen und Bürger sollten gemäß BBK-Empfehlung zusätzlich eigene Maßnahmen ergreifen, um vorzusorgen. Das unterstütze der VKU ausdrücklich.
Länder zuständig beim Katastrophenschutz
Der Kommunalverband wies aber auch darauf hin, dass aktuell beim Katastrophenschutz in erster Linie die Länder zuständig sei. Die Umsetzung liege bei den Kommunen. Einen Überblick über mögliche Maßnahmenspektrum findet sich in der Konzeption Zivile Verteidigung. Bei einem Stromausfall würden – je nach Ausmaß - auf kommunaler Ebene bzw. Landesebene die Fäden aller Krisenbewältigungsmaßnahmen zusammenlaufen – von der Feuerwehr für Befreiung von Personen aus stecken geblieben Aufzügen über KATWARN-Leuchttürme für Informationen und Erst-Versorgung bis zum Stadtwerk, das an der Wiederherstellung der Stromversorgung arbeiten würde.
"Ziel der kommunalen Unternehmen ist, ihre kritischen Infrastrukturen bestmöglich und wirksam zu schützen und so eine sichere Versorgung und Entsorgung für Wirtschaft und Menschen zu ermöglichen. Weil Vorsorge der bestmögliche Schutz ist, prüfen und entwickeln sie ihre Konzepte und Maßnahmen kontinuierlich weiter – zum Beispiel mit Blick auf Szenarien wie einen Blackout oder Cyber-Attacken."
Dezentrale Versorgerstruktur als Vorteil
Ein bundesweiter Stromausfall nach einem einzelnen, erfolgreichen Angriff sei unwahrscheinlich, so der VKU. Gründe seien die dezentralen Versorgungsstrukturen, der Erhalt der dezentralen Steuerung über mehrere hunderte Server in der Republik sowie weitere bewusst geschaffene Redundanzen. Beispiel Cyber-Angriff auf einen Netzbetreiber: Statt flächendeckendem Ausfällen würde es immer stabile Inseln geben, von denen das Netz rasch wiederhergestellt und die Versorgung hochgefahren werden könnte.
"Käme es zu einem Blackout, würden die Krisenstäbe und –pläne aktiviert. Oberstes Ziel in der Notfallbewältigung und dem Krisenmanagement ist die Wiederherstellung des normalen Geschäftsbetriebs. Beeinträchtigte Geschäftsprozesse sollen zügig wieder in Betrieb genommen werden. Konkrete Maßnahmen und Verfahren sollen die Wiederaufnahme der Tätigkeiten innerhalb der für die jeweiligen Geschäftsprozesse vorab festgelegten Wiederanlaufzeit ermöglichen."
Insgesamt gelten klare Regeln zur Priorisierung: "Alles rund um den Betrieb der kritischen Infrastrukturen hat klar Vorrang, erläutert der VKU. Und weiter: "Zusätzlich hält die kommunale Familie zusammen: Im Krisenfall unterstützen kommunale Unternehmen einander, z.B. mit Personal und Sachmitteln, auch ohne Brief und Siegel.“
BSKI fordert bundesweite Bestandsanalyse
Der Bundesverband für den Schutz Kritischer Infrastrukturen (BSKI) sieht die dringende Notwendigkeit einer bundesweiten Bestandsanalyse über die „Blackout-Resilienz“ von Städten und Gemeinden sowie Landkreisen. Der BSKI reagiert damit auf eine Untersuchung von Report Mainz für den SWR. Die Untersuchung hatte ergeben, dass fast die Hälfte aller Städte und Landkreise nicht über einen Einsatzplan bei Stromausfällen verfügen, auf den im Notfall alle Beteiligten zugreifen können.
Dies zeigt eine beängstigende Situation für Rheinland-Pfalz und damit die Notwendigkeit, bundesweit mehr für eine Stärkung der Durchhaltefähigkeit bei Stromausfällen bis hin zum Blackout durchzuführen, so der BSKI. „Die Kommunen als Träger der Gefahrenabwehr benötigen vom Bund mehr Finanzmittel zur besseren Personal- und Materialausstattung“, sagt der stellvertretende Vorsitzende des BSKI, Hans-Walter Borries. Es müsse mehr getan werden für die Ausbildung und entsprechende Übungen rund um die Themen Stromausfälle sowie Gasmangel-Blackout. Auch auf der diesjährigen Fachkonferenz „Protekt 2022“, der Konferenz für den Schutz kritischer Infrastrukturen am 2. und 3. November in Leipzig, soll die Frage nach Notfallplänen demnach ein zentrales Thema sein. (dpa/sg)
