Die Gigabitförderung des Bundes wird unter neuer Ausrichtung fortgesetzt. Das Bundesdigitalministerium (BMVD) unter Volker Wissing (FDP) hat das Förderkonzept überarbeitet, wie es selbst mitteilt. Die Fördermittel würden demnach prioritär in die Kommunen mit dem größten Nachholbedarf gelenkt, ohne den privatwirtschaftlichen Ausbau zu verdrängen.

Konkret werde die Förderung auf alle Gebiete erweitert, die noch nicht gigabitfähig sind. Insbesondere werde sich laut Mitteilung auf jene Kommunen konzentriert, die trotz Glasfaserausbaus weiterhin besonders unterversorgte Gebiete oder Adressen aufweisen würden. Förderprojekte werden hierfür eines neuen Kriterienkataloges bewertet, um den "Einsatz der Mittel zu priorisieren und den privaten Ausbau nicht auszubremsen", heißt es aus dem Ministerium. Ein Baustein ist die Potenzialanalyse. Dieses Instrument zeige laut dem Digitalministerium den Umfang des privaten Ausbaus in den Kommunen an und unterstützt dabei, förderfähige Gebiete zu identifizieren.

Branchendialoge und Länderobergrenzen

Neu sei auch die Einführung von Branchendialogen. Diese sollen die Kooperation zwischen den örtlich tätigen Telekommunikationsunternehmen mit den Kommunen verbessern und mit Unterstützung der Potenzialanalyse die Möglichkeiten des privatwirtschaftlichen Ausbaus ausloten. Künftig werde es Länderobergrenzen geben, damit alle Bundesländer von der Förderung profitieren könnten. "Diese richten sich im Grundsatz nach der Zahl noch nicht gigabitfähiger Anschlüsse jedes Landes", lässt das Ministerium verlautbaren. Für die Gigabitförderung sind in diesem Jahr 3 Mrd. Euro eingeplant.

Positive Neuerungen

Der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) begrüßt das Förderprogramm. "Positiv" sieht der Breko die Einführung sogenannter Branchendialoge als Vorstufe zu einem möglichen Markterkundungsverfahren. Auch die im neuen Förderprogramm vorgesehene Einführung maximaler Fördersummen pro Bundesland und Jahr ist aus Sicht des Breko eine "sinnvolle" Neuerung. 

Er betrachtet kritisch, dass es keine wirksamen Mechanismen enthalte, um Fördermittel zielgerichtet in die Kommunen zu bringen. "Das neue Gigabitförderprogramm ist ein politischer Kompromiss zwischen dem BMDV, den Bundesländern und den Kommunen, der die Ausbaupraxis der Unternehmen und die nur in begrenztem Maße zur Verfügung stehenden Tiefbaukapazitäten nicht hinreichend berücksichtigt", lässt der Verband in seinem Pressestatement verlautbaren. Insbesondere fehle es an einer Begrenzung der parallel laufenden Förderverfahren und einer "effizienten" Verzahnung des eigenwirtschaftlichen Ausbaus mit ergänzender Förderung.

Potenzialanalyse spielt keine "relevante Rolle"

"Leider spielt auch die vom BMDV selbst beauftragte Potenzialanalyse bei der Priorisierung der Fördermaßnamen keine relevante Rolle", so der Breko ferner. Auch der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) betont in seiner Pressemitteilung, dass die Potentialanalyse ein wichtiges Tool bleibe, das v"erbindlicher gemacht werden sollte".

VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner betont in seinem Pressestatement: "Die Branche hatte sich von der Erarbeitung der neuen Förderrichtlinie deutliche Verbesserungen erhofft. Trotz einiger guter Ansätze und Änderungen hat das Bundesdigitalministerium wichtige Hebel für den schnelleren Ausbau Deutschlands ungenutzt gelassen." Der VATM kritisiert exemplarisch, dass die fehlende Übertragbarkeit nicht benötigter Mittel in das nächste Jahr den Druck auf immer mehr statt weniger Förderung verschärfe. (gun)