Kommunen oder Landkreise können sich nun auch die "Grauen Flecken" im Glasfaserausbau vom Bund fördern lassen. Hierbei handelt es sich um Gebiete mit einer Internetversorgung von weniger als 100 Mbit/s, teilt das Bundesverkehrsministerium mit. Bislang waren nur Gebiete mit einer Versorgung unter 30 Mbit/s ("Weiße Flecken") förderfähig.
Für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ist dies "der nächste Schub für den Breitbandausbau". "Ab sofort können wir den Glasfaserausbau für weitere 2,8 Millionen Anschlüsse fördern, bei denen kein privatwirtschaftlicher Ausbau stattfindet", so der CSU-Politiker weiter.
Lenkwirkung fehlt: Weiße Flecken nicht priorisiert
Die neue Förderung wird hingegen vom Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) und dem Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) als nicht konstruktiv betrachtet.
"Mit dem neuen Förderprogramm gelingt es der Bundesregierung nicht, die Fördermittel gezielt dorthin zu lenken, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Nämlich zu den Haushalten, bei denen die Internetversorgung besonders schlecht ist und die wirtschaftliche Grundlage für einen Glasfaserausbau fehlt", kritisiert der Breko-Geschäftsführer Stephan Albers. Beide Verbände hatten sich auch dafür ausgesprochen, dass die "Weißen Flecke" priorisiert werden sollten. Damit diese Haushalte zuerst eine Ausbauperspektive erhalten würden, merkt Albers an.
Fördermittel sind sinnvoll, aber...
Die Erfahrungen mit dem seit 2015 laufenden Breitbandförderprogramm des Bundes hätten gezeigt, dass eine den eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau ergänzende Förderung sinnvoll sei. "Aber die Bereitstellung möglichst umfangreicher öffentlicher Finanzmittel nicht zu einem schnelleren Ausbau führt", so Albers weiter. Stattdessen führe sie zu einem Wettbewerb um die ohnehin schon knappen Tiefbaukapazitäten.
Des Weiteren kritisiert der VATM, dass auch immer noch nicht wirklich untersucht werde, ob ein eigenwirtschaftlicher Ausbau in einem Gebiet möglich sei. Fehlende Ausbauzusagen seien kein sicheres Indiz für Unwirtschaftlichkeit, sondern oft den begrenzten Baukapazitäten geschuldet, merkt der Verband in seinem Statement an.
Zuschuss für schwer erschließbare Einzellagen
Darüber hinaus gab das Bundesverkehrsministerium bekannt, dass die Bundesregierung einen weiteren Zuschuss plant: Dieser zielt auf Haushalte mit einer "extremen" Einzel- oder Randlagen innerhalb eines Fördergebietes ab. Der Zuschuss für Anschlüsse soll dann für Satelliten- oder Richtfunktechnologie gelten.
Mit einer neuen Regelung zu sogenannten "schwer erschließbaren Einzellagen" (Anschluss mehr als 400 Trassenmeter vom letzten Anschlusspunkt entfernt) gehe die Förderrichtlinie an die Grenzen des Machbaren, heißt es in dem Pressestatement des VATM weiter. "Mit der Intention, schon im ersten Ausbauschritt auch weit entlegene Einzelhaushalte direkt mit Glasfaser anzuschließen, wird der Gesamtausbau deutlich verzögert", warnt VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner.
Weitere Informationen zum Graue-Flecken-Programm und zum Förderverfahren finden Sie hier. (gun)
