Die Bundesregierung hat die Digitalstrategie verabschiedet (wie ZfK berichtete), in der auch die Gigabitstrategie für den Glasfaserausbau enthalten ist. Am Donnerstag diskutiert der Bundestag über die Digitalstrategie. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing zeigt sich im Interview optimistisch und erläutert, welche Aspekte besonders positiv sind und wo es aber noch schwierig werden könnte.
Wo sieht der VKU Stärken und Schwächen der Digitalstrategie?
Ingbert Liebing: Grundsätzlich begrüßen wir die Verabschiedung einer Dachstrategie im Bereich der Digitalisierung und die damit verbundene breite Betrachtung des Themas. Positiv hervorzuheben ist, dass sie Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz und Big Data fördert und die Verwaltung weiter digitalisieren und damit entbürokratisieren will. Zusätzliche Aus- und Weiterbildungsangebote im Bereich Digitales, die dem bestehenden Fachkräftemangel entgegenwirken, sind ebenfalls große Pluspunkte der Strategie.
Schon heute investieren die kommunalen Unternehmen in die digitale Zukunft unseres Landes. Damit sind sie Wegweiser in die digitale Welt. Wir sehen aber auch die damit verbundenen Hürden: Es fehlt an Angaben zu Budget, zum Zeithorizont und vor allem an eindeutig definierten Zuständigkeiten.
Und was ist mit der Gigabitstrategie?
Liebing: Als Teil der Digitalstrategie muss auch die Gigabitstrategie zügig umgesetzt werden. Beide Strategien weisen zahlreiche gute Ansätze auf, insbesondere das klare Infrastrukturziel Glasfaser. Auch wenn es um Regulierungsfragen geht, sprechen sie durchaus die richtigen Punkte an. Wenn es jedoch konkret werden soll, ist die Strategie an vielen Stellen zu zögerlich. Wir brauchen keine Studien in Auftrag geben, beobachten und Bestandsaufnahmen vornehmen. Die Strategien müssen nun zügig umgesetzt werden.
Vor dem Hintergrund der Gas-/Energiekrise: Wird dem VKU gespiegelt, dass sich einige Glasfaser-Projekte bei den Stadtwerken verzögern oder verzögern könnten?
Liebing: Auf kurze Sicht dürfte die Energiekrise allenfalls bei wenigen Glasfaserausbauprojekten eine aufschiebende Wirkung entfalten. Uns sind derzeit keine Projekte bekannt, die aufgrund der Krise selber aufgeschoben werden. Hier zeigt sich: Der Glasfaserausbau ist ein eigener Business Case, der grundsätzlich langfristige Rentabilität verspricht. Bei Stadtwerken kann das Glasfasergeschäft sogar dazu beitragen, die Gesamtbilanz zu stabilisieren. Sehr problematisch sind für die ausbauenden Unternehmen aber weiterhin der Fach- und Arbeitskräftemangel und die Lieferkettenprobleme, die sich durch die hohen Energiepreise verschärfen können.
Die Bundesregierung möchte die Prozesse und die Bürokratie rund um die Glasfaser-Prozesse beschleunigen: Diese liegen oft in kommunaler Hand oder bei den Ländern. Was kann der Bund konkret noch für bürokratische Verbesserungen vornehmen?
Liebing: Vor allem die Gigabitstrategie benennt hier durchaus die richtigen Stellschrauben. Dazu gehört, die Genehmigungsverfahren zu digitalisieren und zu standardisieren. Beides ist angesichts der Vielzahl zuständiger Behörden und deren unterschiedlichen Verarbeitungssysteme und Formulare für sich genommen schon eine beachtliche Aufgabe. Hier müssen wir unter enger Einbindung der Telekommunikationsbranche einen föderalen Konsens erreichen, der zügig über das Stadium von Pilotprojekten hinausführt. Kommunale Unternehmen mit ihren begrenzten Personalressourcen sehen in den vielen und gleichzeitigen Auskunftsersuchen der Bundesnetzagentur eine Herausforderung. Da muss eine bessere behördeninterne Abstimmung her. Mit der Ankündigung in der Digitalstrategie, dass mittels Generalklausel das Schriftformerfordernis abgebaut wird, gehen weiterhin hohe Erwartungen einher.
Ist es realistisch, dass die Länder nachjustieren werden?
Liebing: Ohne die Länder und Kommunen wird es weitgehend keine Beschleunigung des Glasfaserausbaus geben. Alle Parteien müssen daher an einem Strang ziehen. Ob die Maßnahmen der Gigabitstrategie im vorgesehenen Zeitplan abgearbeitet werden, lässt sich nicht sicher prognostizieren. In gewisser Weise besitzt jedes Land auch sein eigenes Tempo. Das hat verschiedene Ursachen.
Wo sieht der VKU Verbesserungsbedarf?
Liebing: Beschleunigte Genehmigungsverfahren können nur stattfinden, wenn ausreichend personelle Ressourcen zur Verfügung stehen, um Investitionsstau zu vermeiden. Bewegung erwarten wir zeitnah bei der Normierung alternativer Verlegeverfahren. Parallel prüft die Bundesregierung Instrumente, die die Wegebaulastträger beim Einsatz mindertiefer Verlegeverfahren gegenüber Folgekosten absichern. Beides muss zusammen gedacht werden, um die Akzeptanz alternativer Verlegeverfahren bei den Kommunen zu erhöhen und den Glasfaserausbau in der Fläche zu beschleunigen.
Die Länder überlegen ferner, wie sie den Glasfaserausbau bei sich verbessern. Ein Problem ist, Einzel- und Randlagen leistungsgebunden zu erschließen, das vor allem Flächenländer wie Niedersachsen betrifft. Wir fordern deshalb in einem Gutschein- oder Erstattungssystem sogenannte Voucher, die helfen, die hohen Anschlusskosten von Einzel- und Randlagen zu kompensieren. Vor allem brauchen wir mehr Anreize für Kooperationen, um flächendeckende Glasfaserversorgung voranzubringen und ineffiziente Doppel- und Mehrfachverlegungen zu vermeiden.
Die Investitionen müssen vor allem dorthin fließen, wo noch gar kein Glasfaser liegt. Anschließend müssen die Kunden vom Kupfernetz auf das Glasfasernetz in einem noch zu regelnden Prozess überführt werden. Das setzt wiederum eine stärkere Verankerung von Open Access in der Fläche voraus. In einer Gesamtbewertung lässt sich daher festhalten: Die Digitalstrategie ist mit vielen Chancen verbunden – vor allem dann, wenn sie nun schnell umgesetzt wird.
Die Fragen stellte Adrian Gun.
