Breitband

Mobilfunk: Scheuer gegen Homann

Das Bundeswirtschaftsministerium machte auf dem Mobilfunk-Gipfel Zugeständnisse an die drei großen Mobilfunkbetreiber. Diese berühren das Aufgabengebiet von Bundesnetz-Präsident Homann, der die Abschlusserklärung nicht unterschrieb.
17.07.2018

Der VKU und vier weitere Spitzenverbände fordern eine flächendeckende Versorgung mit Breitbandangeboten bis hin zu 5G.

Die Bundesnetzagentur ist für den Wettbewerb auf dem Mobilfunkmarkt zuständig. Nun allerdings hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, CSU, den drei Mobilfunkbetreibern Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica zugesagt, investitionsfördernde und -sichernde Rahmenbedingungen für den Ausbau der Mobilfunknetze zu schaffen – vorausgesetzt, sie versorgen 99 Prozent der Haushalte mit den bisherigen 4G-Fequenzen bis Ende 2020. Das vorherige Ziel lag bei 98 Prozent.

Obendrein gibt es noch Anreize für einen schnellen Netzausbau und die Zahlung der Gebühren soll den Unternehmen gestundet werden, wenn sie im Frühjahr 5G-Frequenzen ersteigern, berichtet das Handelsblatt. Demnach können die Netzbetreiber so eine Milliarde Euro sparen, indem sie die Gebühren für die 5G-Frequenzen nicht schon 2019 sondern erst einige Jahre später an den Bund überweisen müssen.

Gerangel um nationales Roaming

Der Deal des Ministers untergrabe nun die Autorität von Jochen Homann, den Bundesnetzagentur-Präsidenten, heißt es weiter. Dieser habe die Abschlusserklärung weder unterschrieben, noch habe er sich mit aufs Gruppenfoto gestellt. Homann hatte im Mai entschieden, die Frequenzen für das Echtzeit-Mobilfunknetz meistbietend zu versteigern und "mit der Bereitstellung der Frequenzen zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag formulierten Ziele" beizutragen. Dort steht der Wunsch von Union und SPD, das nationale Roaming umzusetzen und ebenfalls ein Rechtsanspruch für Kunden auf das 5G-Netz von 2025 an. Die Bundesnetzagentur will zudem ein Drittel der Frequenzen für Neueinsteiger reservieren.

Nationale Roaming bedeutet, dass jeder das Netz des anderen nutzen kann, wenn es einmal ein Funkloch gibt. Neueinsteigern würde es so leichter fallen, schnell ein gutes Netz anzubieten. Das ist jedoch nicht das, was die drei großen Mobilfunkanbieter anstreben. "Wir werden dadurch einen deutlich weniger intensiven Infrastrukturwettbewerb bekommen", warnte Telekom-Chef Timotheus Höttges. Auch das man Mobilfunkprovider ohne eigenes Netz auf ihre Infrastruktur zulassen müsse, würde Unternehmen, "die keinen Cent in Deutschlands digitale Infrastruktur stecken, einen Zugangsanspruch auf unser Mobilfunknetz geben, das wir mit enormen Investitionen errichten", beklagt Telefónica-Chef Markus Haas.
 

Mehr Klarheit am 24. September

Laut dem Handelsblatt bewerten Fachleute aus dem Bundesverkehrsministerium es als Affront, dass Homann bereits während der Koalitionsverhandlungen erste Vorschläge für die Auktionsregeln vorgelegt hatte, schließlich habe das Ministerium die Fachaufsicht.

Wie eng der Ausbau des 4G-Mobilfunknetzes an die Versteigerung der 5G-Frequenzen gekoppelt ist, zeigte sich in der Aussage von Vodafone-Vorständin Anna Dimitrova:  "Wir können kein tolles 4G-Netz bauen, wenn wir nicht wissen, wie viel wir für 5G ausgeben werden", zitiert das Handelsblatt sie. Nach Informationen des Blattes soll Scheuer den Managern der drei Unternehmen zudem gedroht haben, dass er ihnen das Leben bei der 5G-Auktion schwermache, sollte der Mobilfunkgipfel platzen.

BNetzA-Präsident Homan wird indes am 24. September die Marktregeln für das Zukunftsnetz 5G bekannt geben. Dann wird sich zeigen, ob es zum nationales Roaming und der Diensteanbieterverpflichtung kommt. (sg)