Bis Ende diesen Jahres sollte jeder Haushalt in Nordrhein-Westfalen über einen Internetanschluss mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde verfügen. Diese Zielvorgabe der früheren SPD-Landesregierung hat NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) gestern offiziell beerdigt. Aktuell haben 83 Prozent der Haushalte in dem Bundesland schnelles Internet, ein Ausbau auf 100 Prozent sei bis Jahresende nicht mehr erreichbar, sagte Pinkwart laut einem Bericht des "WDR" am gestrigen Montag bei der Vorstellung des "Gigabit-Masterplans" in Düsseldorf.
Die Hauptschuld daran trage der Bund, dessen Breitbandprogramm sei zu kompliziert und bürokratisch und setze die falschen Schwerpunkte, so der Politiker.

Ausbau in Gewerbegebieten und Schulen beschleunigen

Die Landesregierung will nun bis 2025 NRW mit "flächendeckenden Gigabitnetzen ausstatten", der Koalitionsvertrag sieht hierzu Investitionen von fünf Mrd Euro. in den Netzausbau vor.
Bei Gewerbegebieten und Schulen soll es deutlich schneller gehen – bis 2022 sollen diese an das Glasfasernetz angeschlossen sein. Aktuell haben lediglich zehn Prozent der Bürger in NRW einen Breitbandanschluss und nur acht Prozent der Gewerbegebiete. Nur jede achte der etwa 5400 öffentlichen Schulen verfügt über eine schnelle Breitbandverbindung.

Neue Fördermanager als Treiber

Um diese ehrgeizigen Ziele zu erreichen, setzt das Land auf Koordinations-und Beratungsstellen, die das Vorhaben vorantreiben. Hierzu werden unter dem Namen "Gigabit.NRW" in den
fünf Bezirksregierungen Geschäftsstellen mit jeweils sieben Fördermanagern eingerichtet. Diese unterstützen die Städte und Kreise beim Ausbau des Glasfasernetzes, sie stoßen Projekte an und beraten die Kommunen in allen Fragen rund um die Förderung. Zudem bewilligen sie die ergänzenden Landesmittel. Ein spezieller Fokus werde dabei auf die Beratung aller Schulträger gelegt, heißt es.

Gigabit-Gipfel im Juli

Einer der nächsten Schritte im Rahmen des Masterplans ist ein Gigabit-Gipfel Anfang Juli. An diesem werden die Spitzen der Telekommunikationsunternehmen teilnehmen. Ziel ist es den eigenwirtschaftlichen Ausbau zu stärken. Das Land will den Ausbau auch in Ortslagen fördern, die jetzt schon Downloads von mehr als 30 Mbit/s bieten. Dem steht EU-Recht entgegen. Das NRW-Wirtschaftsministerium bereitet deshalb eine Richtlinie vor, die bei der EU notifiziert werden soll. (hoe)