IT

Neuer Entwurf zum IT-Sicherheitsgesetz

Das überarbeitete IT-Sicherheitsgesetz könnte dieses Jahr doch noch ins Kabinett kommen. Umstritten ist derweil eine mögliche Beteiligung des chinesischen Anbieters Huawei. Das BSI soll künftig zusätzlich für Verbraucherschutz-Fragen zuständig sein
23.11.2020

Die Novelle sieht außerdem die Einführung eines einheitlichen IT-Sicherheitskennzeichens für Produkte vor.

Das Bundesinnenministerium hat den anderen Ressorts am Wochenende einen überarbeiteten Entwurf für ein neues IS-Sicherheitsgesetz zur Abstimmung vorgelegt. Er enthält eine Regelung, die der Regierung erlaubt, den Einsatz von Komponenten in der kritischen Infrastruktur – etwa für das neue superschnelle 5G-Netz – vorab zu untersagen, falls Sicherheitsbedenken bestehen sollten.

Umstritten ist vor allem eine mögliche Beteiligung des chinesischen Anbieters Huawei. Kritiker halten den chinesischen Technologie-Konzern Huawei für ein Sicherheitsrisiko. Sie befürchten Spionage oder Sabotage. Das…

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