Die bayerischen Städte werden die Vorgabe des Bundes, bis Jahresende alle Verwaltungsleistungen online anzubieten, nicht einhalten können. Darauf hat der Städtetag am Freitag in einer Mitteilung hingewiesen. «Die Gesetzesfrist ist für die bayerischen Kommunen nicht zu halten. Sowohl der Bund, als auch der Freistaat Bayern müssen Unterstützungsangebote für Kommunen aller Größe noch engagierter, langfristig planbar und nachhaltig finanziert anbieten», sagte Geschäftsführer Bernd Buckenhofer.
Das 2017 verabschiedete Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, ihre Verwaltungsleistungen bis spätestens Ende 2022 auch digital anzubieten. Ein großer Teil der zu digitalisierenden Verwaltungsleistungen entfalle auf Städte und Gemeinden, heißt es beim Städtetag.
Die bayerischen Kommunen arbeiteten mit «großem Engagement daran, die Ziele des OZG umzusetzen». Allerdings: Die kommunale Landschaft sei jedoch in vielerlei Hinsicht sehr heterogen. Je nach Größe und Struktur hätten Kommunen unterschiedliche Aufgabenzuständigkeiten, dazu kämen unterschiedliche personelle und finanzielle Ausstattungen - und rechtliche Schranken wie etwa im Meldewesen.
Manche Leistungen werden kaum nachgefragt
Buckenhofer gab zudem zu bedenken, dass manche Leistungen im OZG-Katalog kaum nachgefragt werden. Es sei deshalb zu überlegen, «ob der Aufbau und die Pflege jener Onlinedienste wirtschaftlich sein kann».
Auch die drei Großstädte München, Augsburg und Nürnberg schaffen demnach den OZG-Zeitplan nicht, obwohl die drei Kommunen bereits seit 2019 in Sachen Digitalisierung kooperieren. Nach einer Übersicht des Digitalministeriums sind sie bayernweit führend beim Angebot digitaler Verwaltungsleistungen. (dpa/hoe)
