Herr Waerder, aktuell läuft ein politischer Prozess zur Neuvergabe der 450-MHz-Frequenzen, deren Nutzungsrechte Ende 2020 auslaufen. Die Versorger-Allianz 450 wird sich um diese Frequenzen bewerben und bereitet den Aufbau eines bundesweiten Funknetzes für die Energie-, Wasser- und Entsorgungswirtschaft vor. Bislang ist noch nicht endgültig entschieden, ob die Frequenzen der Energiewirtschaft oder den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) zugewiesen werden. Die Beschlusskammer der Bundesnetzagentur hat sich inzwischen für die Vergabe der 450-MHz-Frequenzen an die Energiewirtschaft stark gemacht. Macht damit die Energiewirtschaft das Rennen?
Theo Waerder, Geschäftsführer von Bonn Netz und Vorstandsvorsitzender der Versorger Allianz 450: Es ist natürlich sehr positiv zu bewerten, dass sich der Beirat der Bundesnetzagentur Ende September für eine Vergabe der 450-MHz-Frequenzen an die Energiewirtschaft ausgesprochen hat, gleichwohl ist das bei weitem noch kein endgültiges Signal, dass die Frequenz uns auch zugesprochen wird. Für die Zuweisung der Frequenz ist prozessual das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zuständig, das sich natürlich zurzeit zwischen Energiewirtschaft und BOS eher neutral verhält. Wichtig ist daher, dass bei den politischen Entscheidungsträgern erkannt wird, dass die Energiewirtschaft einen essentiellen Bedarf für ein eigenes und schwarzfallfestes Mobilfunknetz hat und auch den Willen und die finanziellen Mittel, dieses kurzfristig aufzubauen. Anders als die BOS, deren 700-MHz-Frequenzen, die sich für die Anwendungen der BOS ebenfalls eignen, seit Jahren ungenutzt brachliegen und für das auch die Finanzierung unklar erscheint. Es wird von verschiedenen Seiten vermutet, dass die BOS ein staatliches Telekommunikationssystem etablieren wollen, um teilweise auch vorhandene behördeninterne Allmachtsfantasien zu befriedigen.
Die Versorger-Allianz 450 hat inzwischen rund 170 Unterstützer. Was ist das Besondere an Ihrem Modell? Was haben Versorger davon, wenn Sie bei Ihnen mitmachen?
Zunächst einmal: Das 450-MHz-Netz ist die einzige Lösung, die alle Kommunikationserfordernisse von Energie-, Wasser- und Entsorgungswirtschaft hinsichtlich des Betriebs ihrer kritischen Infrastrukturen gleichzeitig abdeckt. Das beinhaltet unter anderem die Notfallkommunikation, die Steuerung von Smart Meter Gateways, die Überwachung von Ortsnetzstationen beziehungsweise Gas- und Wasserübernahmestationen oder das Beobachten von Wassergewinnungsanlagen insbesondere in Trockenzeiten, sowie weitere Themenfelder der Energie- und Wasserversorgung oder des Klimaschutzes. Dadurch ergeben sich starke Synergieeffekte gegenüber verteilten Lösungen, wenn beispielsweise kommerzieller Mobilfunk, TETRA-Funk, Glasfaser oder Powerline eingesetzt würden. Zusätzlich sinken natürlich auch die Abhängigkeiten von externen Anbietern, was beim Betrieb von kritischen Infrastrukturen ein ganz wichtiges Argument ist und zusätzliche Sicherheit gibt. Wird das Netz zusätzlich als Branchennetz ausgestaltet, so wie es die Versorger-Allianz umsetzen wird, ist sichergestellt, dass den spezifischen Anforderungen der Branche für den Betrieb ihrer Infrastrukturen entsprochen werden. Jedes Branchenunternehmen kann im Modell der Versorger-Allianz Mitglied werden, wobei eine größenunabhängige Mitbestimmung, vergleichbar einer Genossenschaft, implementiert werden soll. Im Rahmen unseres Modells können unternehmenseigene Schlüsselressourcen wie Standorte oder Technik, Funkmasten und Notstromversorgungen eingebracht werden, so dass zusätzliche Wertschöpfung im Unternehmen generiert werden kann. Auch werden Mitglieder der Versorger-Allianz Parameter hinsichtlich der angebotenen Produkte und beim Netzausbau mitbestimmen können. Insgesamt also ein sehr attraktives Angebot für die Branchenunternehmen!
Bei Ihnen machen auch große Netzbetreiber wie das Bayernwerk mit. Lohnt sich die Teilnahme für kleinere Netzbetreiber überhaupt?
Generell können sich alle Unternehmen der Energie-, Wasser- und Entsorgungswirtschaft im KRITIS-Bereich als Unterstützer und Vereinsmitglied in der Versorger-Allianz engagieren und zum Erfolg beitragen – oder idealerweise als Projektpartner das Modell aktiv mitgestalten und Investitionsoptionen für eine innovative Schlüsseltechnologie prüfen. Das können große wie kleine Unternehmen sein: Neben dem Bayernwerk sind in der Versorger-Allianz ja auch viele kleinere Unternehmen engagiert, wie zum Beispiel die Bad Honnef AG. Aber auch mein Unternehmen, die Bonn-Netz GmbH, als mittleres Unternehmen findet sich hier gut aufgehoben. Auch wird die Versorger-Allianz als Branchenlösung gestaltet – das bedeutet, dass auch kleinere Unternehmen ein Mitspracherecht haben werden. Denn solche Lösungen funktionieren für große wie für kleine Unternehmen wechselseitig nur im Kompromiss. Was bei einigen Akteuren vielleicht auch noch nicht so im Fokus steht, ist die EU-Verordnung 2017/2196, deren Regelungen ab Dezember 2022 gelten – und die entsprechende Notfallkommunikation schwarzfallfest für bis zu 72 Stunden vorsieht, das wird zurzeit noch verhandelt. Gerade hierfür ist das 450 MHz-Netz ja sehr gut geeignet.
Wie schätzen Sie die Chancen ein, dass die Energiewirtschaft die 450-MHz-Frequenzen zugesprochen bekommt?
Die Chancen stehen ganz gut. Zwar ist das Bundesinnenministerium nach wie vor für eine Zuweisung an die BOS – aber mit der Unterstützung des Bundeswirtschaftsministeriums und wie schon angesprochen zuletzt des Beirats der Bundesnetzagentur sieht es doch positiv aus. Auch sprechen die fachlichen Argumente ganz klar für eine Zuweisung an die Energiewirtschaft. So hat die BNetzA den BOS schon Ende 2017 ausreichende Frequenzen im 700-MHz-Band zugewiesen – diese wurden bislang aber noch nicht auch nur annähernd ausgelastet. Auch wird die Energiewirtschaft für den Fall der Zuweisung den BOS Kapazitäten im 450-MHz-Bereich anbieten. Selbst einer Beteiligung der BOS an der Versorger-Allianz wollen wir uns nicht verschließen. Weiter hat die Energiewirtschaft einen erheblichen Bedarf an LTE450-Funkdiensten, das wurde gerade in dem im August veröffentlichten BMWi-Gutachten "Digitalisierung der Energiewende" sehr gut herausgearbeitet und belegt. Die Politik hat unseren Unternehmen bei der Energiewende und dem Klimaschutz viele Aufgaben zugedacht. Jetzt muss sie uns auch endlich die richtigen Werkzeuge wie 450 MHz geben – oder aber die Verantwortung bei einem möglichen Scheitern übernehmen.
Auch hilft ein zweites Kommunikationssystem neben den BOS, die Sicherheit und Verfügbarkeit zu erhöhen. Neben einem Blackout sind Bedrohungsszenarien wie Beschädigungen, Manipulationen, Angriffe auf die Infrastruktur oder auch Cyberangriffe auf die Energie- und Wasserversorgung nicht unrealistisch. Schon unsere Vorfahren wussten, man legt nicht alle Eier in einen Korb. Somit sind zwei unabhängige Kommunikationssysteme immer besser als eins.
Die Fragen stellte Stephanie Gust
