Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) will für mehr Transparenz und Wettbewerb bei der Fernwärme sorgen – mit Maßnahmen, die tief in die Geschäftsmodelle und Strategien von Stadtwerken eingreifen. Auch in der Politik ist das Thema längst angekommen. Die Zeiten, in denen sich allenfalls die Grünen für mehr Kontrolle bei der Fernwärme begeistern konnten, scheinen vorbei zu sein. Im Interview erläutert Martina Butz, Chefin der Stadtwerke Hanau, was überzogene, staatliche Eingriffe in den Fernwärmemarkt für die Versorger bedeuten würden. In ihrem Unternehmen geht sie mit dem "Hanauer Modell" einen anderen Weg.
Frau Butz, ein Gutachten des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und des ehemaligen Vorsitzenden der Monopolkommission Jürgen Kühling kommt zu dem Ergebnis, dass bei der Regulierung von Wärmenetzen eklatante Defizite bestehen. Es schlägt die Einführung eines Preisdeckels, die Novellierung der AVBFernwärmeV sowie eine neue Preisaufsichtsbehörde vor. Was halten Sie davon?
Grundsätzlich finde ich es völlig richtig, dass man versucht, das Vertrauen in die Fernwärme zu stärken. Ich ärgere mich allerdings darüber, dass der VZBV mit seinem Gutachten behauptet, dass es bei der Fernwärme keine echte Preiskontrolle gibt. Das stimmt einfach nicht. Die Fernwärmepreise unterliegen der Kartellaufsicht. Das Bundeskartellamt hat jederzeit die Möglichkeit, eine Sektorenuntersuchung zu machen und hat von dieser Möglichkeit ja auch bereits erfolgreich Gebrauch gemacht. Statt nun nach einer weiteren Kontrollinstanz, etwa in Form einer Preisaufsichtsbehörde zu rufen, sollten wir lieber die Instrumente nutzen, die wir bei der Fernwärme bereits haben. Ich würde es befürworten, erst mal diese Sektorenuntersuchungen häufiger vorzunehmen, auch wenn das für die einzelnen Versorger sehr aufwändig ist. Ich sehe im Übrigen auch nicht, wie man die vielen Mitarbeiter auf die Schnelle einstellen will, die man für eine solche neue Behörde brauchen würde. Daher ist mein Appell: Lassen Sie uns bitte die vorhandenen Instrumente besser nutzen, statt für zusätzliche Bürokratie und Mehrkosten zu sorgen.
Viele Kunden haben aber offenbar den Eindruck, dass es bei der Fernwärme nicht mit rechten Dingen zugeht. Laut einer Umfrage von Eye-Square im Auftrag des VZBV sind 64 Prozent der Fernwärmekunden für eine solche Aufsicht.
In meinen Augen hat eine solche Umfrage keinen wesentlichen Gehalt. Natürlich sind viele Kunden erst mal für mehr Kontrolle und beantworten diese Fragen positiv. Aber bei genauerer Betrachtung kommt es den Kunden gar nicht so sehr auf die bestmögliche Transparenz der Preise an. Den Kunden geht es vielmehr um Bezahlbarkeit. Aber noch einmal: Ich teile das Bestreben, die Fernwärmepreise besser verstehen zu wollen. Bloß ist es eine Illusion, zu glauben, dass eine weitere Kontrollbehörde preissenkend wirken könnte. Das Gegenteil ist der Fall.
Der VZBV steht mit seiner Forderung nach einer stärkeren Kontrolle der Fernwärmepreise längst nicht mehr alleine da. SPD und Grüne haben sich die Idee einer Fernwärme-Preisaufsicht zu eigen gemacht, die Union ist offen für mehr Kontrolle. Welche Auswirkungen hätten strengere gesetzliche Vorgaben auf Ihre wirtschaftliche Planung und Investitionen?
Ich habe schon jetzt den Eindruck, dass das ständige Zerreden, die ständigen Hinweise, dass die Preise angeblich zu hoch seien und der Kunde keine Wahlmöglichkeit hat, den Ausbau der Fernwärme bremst. Die Fernwärmebranche hat in den nächsten Jahren und Jahrzehnten riesige Investitionen vor der Brust. Große Unternehmen werden das irgendwie stemmen können, für kleinere ist das eine echte Herausforderung. Es geht ja nicht "nur" um den Bau und Erhalt eines Netzes. Wir liefern den Kunden mit der Fernwärme gewissermaßen ein Rundum-sorglos-Paket. Bleibt an Weihnachten oder auch am Wochenende die Heizung kalt, kann der Kunde anrufen und wir beheben den Schaden. Das braucht natürlich Personal. Insofern hinken auch die Vergleiche der Fernwärmepreise mit den Preisen etwa für eine Gasheizung, wo diese Leistungen eben nicht im Preis inbegriffen sind.
Was sollte die Politik tun, um das Vertrauen der Kunden in die Fernwärme zu stärken, ohne den Ausbau auszubremsen?
Was uns wirklich helfen würde – auch beim Thema Transparenz – ist eine Neuauflage der AVBFernwärmeV. Im Zentrum der Debatte steht für mich die Frage, wie man als Versorger überhaupt zu einem für beide Seiten fairen, transparenten Fernwärmepreis kommt. Das funktioniert nur, wenn es eine ordentliche Regelung gibt, an der wir Versorger uns orientieren können. Ich persönlich hätte kein Problem damit, wenn ein Marktelement gesetzlich festgelegt werden würde, wie zum Beispiel der Wärmepreisindex. Jedoch bildet dieser meines Erachtens die Realität nicht ganz exakt ab, da die Fernwärme aktuell nicht etwa mit strombetriebenen Wärmepumpen konkurriert, sondern mit Gasheizungen. Aber mit der Orientierung am Wärmepreisindex hätten die Versorger wenigstens Klarheit bei der Ausgestaltung. Aber ich sehe da noch ein anderes Problem.
Welches denn?
Der aktuelle Entwurf der novellierten Fernwärmeverordnung sieht bei der Preisbildung ja eine Gleichgewichtung beim Kosten- und Marktelement vor. Aber was ist, wenn der Markt sich völlig anders entwickelt als die tatsächlichen Kosten des Versorgers? Dann ist das Fernwärmegeschäft für den Anbieter nicht mehr rentabel. Wenn ein Unternehmen Sorge haben muss, dass es durch eine unkluge Regulierung noch nicht einmal seine Kosten gedeckt bekommt, wird es keinen Fernwärmeausbau mehr geben. Stadtwerke sind keine gemeinnützigen Vereine, natürlich müssen auch wir moderate Gewinne machen dürfen.
Die Verbraucherschützer wiederum drängen auf eine solche 50:50-Regelung. Aus deren Sicht verhindert eine solche Regelung Kostenexplosionen bei der Fernwärme. Das ist doch ein ehrenwertes Anliegen, oder?
Ein solcher Ansatz blendet aus, dass der Markt sich volatil entwickelt. Es könnte also durchaus Phasen geben, in denen die Preise durch das Marktelement höher ausfallen. Schließlich handelt es sich um einen preislichen Faktor, welcher nicht beeinflusst werden kann. Schlimmstenfalls stehen wir Versorger dann wieder am Pranger, obwohl wir nur die Regeln anwenden, die uns der Gesetzgeber an die Hand gibt. Ich bleibe dabei: Ehe nach mehr Kontrolle gerufen wird, müssen wir die Grundlagen angehen. Wir brauchen eine Fernwärmepreisformel, die so ausgestaltet ist, dass sie die "neue Energiewelt" widerspiegelt. Dann wird sich das Problem mit den vermeintlichen schwarzen Schafen in der Branche von alleine lösen.
Das Interview führten Hans-Peter Hoeren und Ariane Mohl. Den zweiten Teil des Gesprächs mit Martina Butz lesen Sie im morgigen Newsletter.
