Gas

14 Jahre Gaspreisstreit – in Delmenhorst geht er weiter

In den Nuller-Jahren hatte es in Deutschland tausende Gerichtsprozesse um Gaspreiserhöhungen gegeben, später kamen Grundsatzurteile. Damit sind aber nicht alle Verfahren abgeschlossen. Das zeigt der Fall Delmenhorst.
17.09.2018

In Delmenhorst ist kein Ende des Rechsstreites in Sicht.

Das Landgericht Oldenburg hat die Stadtwerkegruppe Delmenhorst (SWD) am Montag vergangener Woche zur Rückzahlung von gut 5000 Euro aus weit zurückliegenden Gaspreiserhöhungen an einen Privatkunden verurteilt. Der Kommunalversorger bestätigte der ZfK einen entsprechenden Bericht der Lokalzeitung. Er hat demnach bereits Rechtsmittel beim Oberlandesgericht Oldenburg und beim Bundesgerichtshof eingelegt. Ihm könne nicht zugemutet werden, im Ergebnis Erdgas unter seinem Einstandspreis zu verkaufen. Das Landgericht habe Grundsatzurteile von Bundesgerichtshof (BGH) und Europäischem Gerichtshof (EuGH)…

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