Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck erklärte hierzu: "Ich habe heute nach Abstimmung innerhalb der Bundesregierung die Europäische Kommission darüber informiert, dass die Bundesregierung die erste Stufe des Notfallplans Gas, die sogenannte Frühwarnstufe, ausgerufen hat".

"Die Versorgungssicherheit ist weiter gewährleistet. Es gibt aktuell keine Versorgungsengpässe. Dennoch müssen wir die Vorsorgemaßnahmen erhöhen, um für den Fall einer Eskalation seitens Russlands gewappnet zu sein“" so Habeck weiter.

Krisenteam zusammengetreten - wenn nötig weitere Maßnahmen

Mit Ausrufung der Frühwarnstufe ist laut Habeck ein Krisenteam zusammengetreten. Dieses analysiere und bewerte die Versorgungslage, so dass - wenn nötig – weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit ergriffen werden könnten. Die Bundesregierung tue alles, um die Versorgungssicherheit in Deutschland weiter zu gewährleisten.

Russland hatte in der vergangenen Woche angekündigt, die Bezahlung der Gasimporte nur noch in Rubel zu akzeptieren. Dies stellt einen Bruch der privaten Lieferverträge dar. Die G7-Staaten haben in einer gemeinsamen Erklärung am 28. März aus Gründen der Vertragstreue die Bezahlung in Rubel abgelehnt.

Die russische Regierung hat dennoch in den vergangenen Tagen in mehreren Äußerungen deutlich gemacht, Zahlungen nur in Rubel zu akzeptieren und gedroht, ohne Rubel-Zahlungen die Gaslieferungen zu stoppen.

Engmaschige Beobachtung und Bewertung der Situation im Gasnetz

Um auf mögliche Liefereinschränkungen oder -ausfälle vorbereitet zu sein, hat das BMWK deshalb heute die Frühwarnstufe nach Art. 11 der EU-Verordnung über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung ausgerufen und das Krisenteam Gas einberufen. Damit wird die aktuelle Situation im Gasnetz engmaschig beobachtet und bewertet.

Zum Krisenteam Gas gehören neben den Vertreterinnen und Vertretern des BMWK auch Vertreterinnen und Vertreter der Bundesnetzagentur, des Marktgebietsverantwortlichen Gas, der Fernleitungsnetzbetreiber, und es wird durch Vertreterinnen und Vertreter der Bundesländer unterstützt.

Regelmäßige Treffen

Das Krisenteam Gas tagt ab sofort regelmäßig, um auf Basis der täglichen Meldungen der Fernleitungsnetzbetreiber und des Marktgebietsverantwortlichen die Entwicklung der weiteren Situation am Gasmarkt zu beobachten und die Leitung des BMWK zu beraten.

Die Fernleitungsnetzbetreiber und Verteilnetzbetreiber ergreifen im Rahmen ihrer Verantwortung netz- und marktbezogene Maßnahmen gemäß § 16 und § 16a EnWG (Energiewirtschaftsgesetz), sofern notwendig.

Die EU-Kommission und die Nachbarstaaten wurden über die Ausrufung der Frühwarnstufe unterrichtet. Das BMWK steht im kontinuierlichen Kontakt mit der EU-Kommission.

Jeder Gasverbraucher zur Sparsamkeit angehalten

Die Gesamtversorgung aller deutschen Gasverbraucher ist laut BMWK aktuell weiter gewährleistet. Es sei ausreichend Gas an den Märkten vorhanden. Dies gelte sowohl für Haushaltskunden und soziale Dienste wie Krankenhäuser als auch für Fernwärme, Stromerzeugung sowie die deutsche Wirtschaft.

Dennoch sei ab sofort jeder Gasverbraucher – von der Wirtschaft bis zu Privathaushalten - auch gehalten, seinen Verbrauch so gut wie möglich zu reduzieren.

Auch Österreich aktiviert erste Stufe des Gas-Notfallplans

Nach Deutschland hat auch Österreich die Frühwarnstufe im Notfallplan für die Gasversorgung ausgerufen. Mit der Frühwarnstufe werde die Situation am Gasmarkt noch engmaschiger beobachtet, teilten Energieministerium und Kanzleramt am Mittwoch mit.

Energielenkungsmaßnahmen wie zum Beispiel Rationierungen seien aber erst ab Stufe 3 vorgesehen. Zugleich erinnerte das Energieministerium daran, dass die Gaslieferungen aus Russland derzeit uneingeschränkt liefen. Die heimischen Gasspeicher seien zu 13 Prozent gefüllt, was dem Durchschnitt der letzten Jahre entspreche. (hcn/dpa)