Die Ansiedlung eines LNG-Terminals am geplanten Standort in Brunsbüttel steht nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vor neuen Hürden. Wie die DUH berichtet, hat die Stadt Brunsbüttel entschieden, dass das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans eingestellt wird. Diese Änderung sollte dem Projekt den Weg ebnen. Damit stehe fest, dass der ursprüngliche Bebauungsplan aus dem Jahr 2018 weiterhin Bestand hat. Darin werde die Ansiedlung eines weiteren Störfallbetriebs ausgeschlossen. Und um genau einen solchen handelt sich nach DUH-Überzeugung bei dem geplanten LNG-Terminal. Für die Lobbyorganisation ein weiterer Grund, die German LNG GmbH erneut aufzufordern, den Bau der Anlage zu stoppen.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, wertet die Einstellung des Verfahrens als großen Erfolg für den Klimaschutz. Die Stadt habe auf die Argumente der Umweltschützer gehört. „Mit der Entscheidung bestätigt die Stadt Brunsbüttel offensichtlich, dass die Vorgaben zum Störfallrechts am Standort weiterhin ernst genommen und angewendet werden. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Stadt Brunsbüttel und die an dem Projekt beteiligten Unternehmen endlich einen Schlussstrich ziehen, dem LNG-Terminal zum Import von Fracking-Gas eine Absage erteilen und voll und ganz auf erneuerbare Energien setzen."

Die DUH hatte bereits 2019 in einem Rechtsgutachten dargelegt, dass das Terminal am geplanten Standort nicht genehmigungsfähig ist. Grund hierfür ist unter anderem die Nähe zu bestehenden Störfallbetrieben. So befinden sich in unmittelbarer Nähe eine Sondermüllverbrennungsanlage, ein Chemiepark, ein ehemaliges Atomkraftwerk sowie ein Zwischenlager für hoch radioaktive und ein Lager für mittel- und schwach radioaktive Abfälle. Die atomaren Anlagen tauchten in den Unterlagen zur nun verworfenen Änderung an entscheidenden Stellen nicht auf. Bereits im März 2021 hatte die DUH daher mittels Stellungnahme an die Stadt eine Einstellung des Änderungsverfahrens für den Bebauungsplan gefordert und die öffentliche Bekanntmachung der Stadt hierzu als fehlerhaft kritisiert.

Vor kurzem war bekannt geworden, dass sich mit Vopak einer der Hauptinvestoren aus dem Projekt zurückgezogen hat. Für Constantin Zerger, Bereichsleiter Energie und Klimaschutz bei der DUH, ein weiterer „Sargnagel“ für das Projekt. Bundes- sowie Landesregierung in Schleswig-Holstein müssten nun ebenfalls endlich die Zeichen der Zeit erkennen und jegliche Unterstützung mittels bereitgestellter Steuergelder unverzüglich beenden.

Die ursprüngliche Inbetriebnahme für das Projekt in Brunsbüttel war noch für dieses Jahr geplant. Mitte 2021 hat die German LNG GmbH, den Antrag auf Planfeststellung bei der zuständigen Behörde eingereicht. Teil des Genehmigungsverfahrens sind eine Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Prozesse starten, sobald die Unterlagen von der Behörde geprüft und ausgelegt wurden. (amo)