Scholz nach Gespräch mit Putin: Gas wird in Euro oder Dollar bezahlt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach einem Gespräch mit Kreml-Chef Wladimir Putin bekräftigt, dass Deutschland die Gaslieferungen aus Russland wie in den Verträgen vorgesehen weiter in Euro oder Dollar bezahlen werde.
«Es bleibt dabei, dass die G7-Vereinbarung gilt», sagte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Mittwochabend in Berlin. Putin hatte demnach in dem Telefonat erläutert, dass ab dem 1. April ein Gesetz gelte, wonach die Lieferung von Gas in Rubel zu begleichen sei.
Gazprom-Bank konvertiert Euroüberweisungen in Rubel
Allerdings würde sich für die europäischen Vertragspartner nichts ändern: Die Zahlungen würden weiterhin ausschließlich in Euro ergehen und wie üblich an die Gazprom-Bank überwiesen, die nicht von den Sanktionen betroffen sei.
Die Bank konvertiere dann das Geld in Rubel. Scholz habe diesem Verfahren nicht zugestimmt, sondern nur um schriftliche Informationen dazu gebeten, betonte Hebestreit. Um das Gespräch habe Putin gebeten.
Kreml: "Keine Verschlechterung der Vertragsbedingungen"
Der Kreml hatte zuvor bereits mitgeteilt, dass die Umstellung auf Zahlungen in Rubel für russisches Gas nicht zu Nachteilen für Deutschland führen solle. Die Entscheidung solle nicht «zu einer Verschlechterung der Vertragsbedingungen für die europäischen Importeure von russischem Gas» führen.
Putin begründete die Umstellungen der Zahlungen von Euro oder Dollar laut Kreml damit, «dass unter Verstoß gegen die Normen des internationalen Rechts die Devisenreserven der Bank Russlands von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingefroren wurden».
Damit hatte die EU auf Russlands Krieg gegen die Ukraine reagiert. Der russische Präsident hatte in der vergangenen Woche gesagt, dass Zahlungen in Euro und Dollar nun keinen Wert mehr hätten für das Land.
Neue Zahlungsregelung gilt noch nicht sofort
Die neuen Zahlungsegelungen sollen nach Kremlangaben noch nicht am Donnerstag (31. März) in Kraft treten. Die Lieferung von Gas und die Bezahlung seien getrennte Prozesse, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch.
Der russische Präsident will sich am Donnerstag mit Vertretern des russischen Gasriesen Gazprom und der Zentralbank treffen, um sich über den Stand der Dinge informieren zu lassen.
"Situation am Gasmarkt spitzt sich weiter zu"
Der Preis für europäisches Erdgas ist am Mittwoch gestiegen. Der in London gehandelte Terminkontrakt TTF für niederländisches Erdgas zur Lieferung im Mai stieg bis auf rund 125 Euro für eine Megawattstunde.
Zuletzt lag der Preis bei 120 Euro, was gegenüber dem Vortag einem Plus von etwa zehn Prozent entsprach. Niederländische Terminkontrakte gelten in Europa als eine Art Orientierungswert im Erdgashandel.
«Die Situation am europäischen Gasmarkt spitzt sich weiter zu», kommentierte Fachmann Carsten Fritsch von der Commerzbank. Von den Spitzenpreisen, die kurz nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine gezahlt werden mussten, ist der Erdgaspreis derzeit aber weit entfernt. Anfang März war der Preis bis auf mehr als 200 Euro nach oben gesprungen. (dpa/hp/hoe)