Eine jetzt veröffentlichte Studie des Instituts für Klimaschutz, Energie und Mobilität (IKEM) hat den aktuellen deutschen und europäischen Rechtsrahmen für Wasserstoff untersucht. Die Analyse im Rahmen des "TransHyDE"-Projekts zur Untersuchung des künftigen Wasserstofftransportes kommt zu dem Ergebnis, dass der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft trotz vielversprechender Ansätze des Gesetzgebers weiterhin von fehlenden rechtliche Rahmenbedingungen auf nationaler und europäischer Ebene gehemmt wird.
"Die zügige und effektive Transformation unseres Energiesystems hat durch die aktuelle geopolitische Situation eine neue Dringlichkeit erhalten", sagt Judith Schäfer, Leiterin des Fachbereichs Energierecht am IKEM. Die Studie zeige, dass der Gesetzgeber die Bedeutung von grünem Wasserstoff – unter anderem für die Dekarbonisierung der Wirtschaft – zwar erkannt habe, aber noch immer kein Rechtsrahmen vorläge, der die gesamte Wertschöpfungskette von Wasserstoff angemessen reguliert.
Ungeklärte Begrifflichkeiten
Beispielsweise führe die uneinheitliche Begriffsbestimmung von erneuerbarem oder grünem Wasserstoff in Fachgesetzen zu Rechtsunsicherheit. Auch die Möglichkeiten zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, etwa für Elektrolyseure oder Transportinfrastruktur, würden noch nicht ausgeschöpft. Darüber hinaus seien die Fördermöglichkeiten, gerade im OPEX-Bereich, begrenzt.
"Dass die Wasserstoffregulierung in Europa noch nicht weiter ist, hat vielfältige Gründe, etwa widerstreitende Interessen der Mitgliedsstaaten und Marktakteure sowie die Dynamik der technologischen Entwicklung. Viele angekündigte Reformen auf der europäischen Ebene, etwa aus der RePowerEU-Initiative, wurden noch nicht umgesetzt", so Schäfer.
Ministerin Stark-Watzinger will "Wasserstoffrepublik"
Die Bundesregierung hat nun die Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie auf 2023 vorgezogen und der aktuelle Entwurf greift diese von ihr beauftrage Studie auf. So ist etwa ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz geplant, um die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Wasserstoffvorhaben insbesondere in den Bereichen Import und Erzeugung zu erleichtern. Eine staatliche Wasserstoffnetzgesellschaft soll den Ausbau des Wasserstoffnetzes finanzieren.
"Ich möchte den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft beschleunigen und Deutschland zur Wasserstoffrepublik machen", lässt sich die Bundesministerin für Forschung Bettina Stark-Watzinger in einer Pressemiteilung zur Studie zitierten. "Wir müssen das Energierecht sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene nun so schnell wie möglich Wasserstoff-ready machen." (pfa)
