Das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) sollte um einen Paragraphen (16b) erweitert werden, um dort das Repowering zu erleichtern. Der Entwurf der Bundesregierung vom Dezember 2020 hat den Bundesrat jedoch nicht überzeugt. Er forderte eine komplette Überarbeitung - bislang ohne Erfolg.

So hat das Bundeskabinett am Mittwoch die Gegenäußerung der Bundesregierung gegenüber dem Bundesrat beschlossen. Mangels ressortübergreifender Einigung wurde der Entwurf an den Bundestag weitergereicht. Dort solle dieser nun weiter geprüft werden.

Einheitliche Artenschutzvorgaben müssen ebenfalls endlich…