Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht hat Planungen des Bundes für eine niedrigere Obergrenze beim Ausbau der Windenergie in Norddeutschland kritisiert. "Das ist das falsche Signal zur falschen Zeit", sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Wir brauchen keine neuen Deckelungen, sondern verlässliche und praktikable Rahmenbedingungen, um den Windkraftausbau wieder in Schwung zu bringen und einen weiteren Verlust von Arbeitsplätzen zu verhindern."
Am Montag war ein Papier der Bundesnetzagentur bekannt geworden, wonach der Bund beim Ausbau der Windkraftanlagen etwas umsteuert. Er könne sich nicht vorstellen, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) "einen Windkraftgipfel einberuft, um dort über neue Deckelungen zu sprechen", sagte Albrecht.
Mecklenburg-Vorpommern fällt raus, Niedersachsen rückt stärker in den Fokus
Von 2020 an sollen in den Küstenländern der Nordsee pro Jahr nur Ausschreibungen für Windräder an Land mit insgesamt 786 Megawatt Strom zugelassen werden, wie es in einem Verordnungsentwurf der Bundesnetzagentur heißt. Das sind 13 Prozent weniger als bisher (902 MW). Der Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Besagtes Netzausbaugebiet erstreckt sich bisher über den Norden Niedersachsens sowie über Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Wird dort ein neuer Windpark ausgeschrieben, wird seine Leistung auf die Obergrenze angerechnet. Mecklenburg-Vorpommern fällt nun aber raus – dort gibt es also keine Begrenzung mehr für den Ausbau. Niedersachsen wird hingegen komplett einbezogen, zuvor galt nur der Norden als Netzausbaugebiet – Windräder im Süden Niedersachsens werden bisher nicht angerechnet auf die Obergrenze.
Die Probleme der Energiewende liegen woanders
Der Bund plant, die Obergrenze für den Ausbau der Windkraft im Norden abzusenken. Die Grünen sprechen von einem falschen Signal. Die BNetzA weist die Kritik allerdings zurück: "In der Realität hat die Grenze den Windausbau im Norden nicht beschränkt", sagte der Vizepräsident der Behörde, Peter Franke, am Montag. Das Ausschreibungsvolumen sei längst nicht ausgeschöpft worden in den vergangenen Jahren, betonte er – aus seiner Sicht wird die neue, abgesenkte Obergrenze den Ausbau absehbar ebenfalls nicht abbremsen.
Auch der Bundesverband Windenergie (BWE) äußerte sich zum Entwurf: Er lenke von den tatsächlichen Problemen der Energiewende ab, heißt es in einer Stellungnahme.
Verordnung ohne tatsächliche Relevanz
"Wir haben derzeit nicht zu viele Projekte, sondern bei (netto) lediglich 35 neuen Windenergieanlagen im ersten Halbjahr 2019 einen deutlich zu geringen Zubau, um die politisch definierten Ausbauziele zu erreichen. Die Debatte um das Netzausbaugebiet lenkt von den tatsächlichen Herausforderungen ab. Diese liegen darin, den Ausbau der Windenergie schnell wieder zu beschleunigen, den aktuellen Genehmigungsstau aufzulösen und so das Auftragsniveau für die Unternehmen der Branche zu stabilisieren. Das hat Minister Altmaier zurecht erkannt", machte Hermann Albers, Präsident des BWE deutlich. (dpa/ls)
