Die schwarz-gelbe Regierung will sich ein neues Klimaschutzgesetz geben und bis 2050 klimaneutral sein. Die Energiewende im Land ist jedoch ins Stocken geraten. Vor allem restriktive Windabstandsregeln machen es der Erneuerbaren-Branche schwer, aber auch Chancen beim PV-Ausbau bleiben ungenutzt.
So kündigen immer mehr Bundesländer – jüngst Niedersachsen und Sachsen – an, von der Länderöffnungsklausel für den PV-Ausbau auf Grün- und Ackerflächen in benachteiligten Gebieten Gebrauch zu machen. Nordrhein-Westfalen zieht diese Option, die bereits im EEG 2017 gegeben war, derzeit nicht in Betracht.
Auch keine Solar-Dachpflicht
Auf diese verpasste Chance macht der LEE NRW aufmerksam. So würde NRW bei den PV-Ausschreibungen regelmäßig leer ausgehen. Die Zuschläge entfallen zum Großteil auf Projekte aus den Ländern, die benachteiligte Flächen freigegeben haben. Dazu gehören Bayern, Hessen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.
Auch für eine Solarpflicht auf Hausdächern hat sich die CDU-Bauministerin in NRW erst vor wenigen Wochen ausgesprochen. Dabei müsste der Westen 11.500 MW PV-Leistung bis 2030 installiert haben, um die selbstgesteckten Klimaziele zu erreichen.
"Klimapolitische Geisterfahrt"
Der LEE NRW plädiert deshalb für die Nutzung der Länderöffnungsklausel im Umfang von 100 MW pro Kalenderjahr. „Während die Landesregierung mit der einen Länderöffnungsklausel neue Abstandsregeln für die Windenergie einführen will und damit den Ausbau der Windenergie abwürgt, lässt sie die andere Länderöffnungsklausel links liegen und damit Potenziale im Bereich der Solarenergie ungenutzt“, betont LEE NRW-Vorsitzender Reiner Priggen, „diese klimapolitische Geisterfahrt muss endlich ein Ende haben.“ (lm)
