Viel Unmut in deutschen Großstädten über Reiches Energiekurs

Es war eine Nachricht nach dem Geschmack der Hamburger Umweltbehörde. Inmitten stark gestiegener Erdgaspreise und neuer Energiewende-Debatten bekannte sich Deutschlands wohl größter Klebebandhersteller Tesa zu grünem Wasserstoff. Bereits 2027 sollen Teile der Produktionsanlagen in der Hansestadt mit dem klimaneutralen Energieträger betrieben werden.

"Dass ein Global Player wie Tesa sein Bekenntnis zum Standort Hamburg so klar mit unseren Klimazielen verknüpft, ist ein großartiges Signal und gibt uns massiven Rückenwind für den weiteren Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft", teilte Umweltsenatorin Katharina Fegebank (Grüne) erfreut mit.

Rückenwind hat Deutschlands zweitgrößte Stadt von der Bundespolitik in den vergangenen Wochen kaum gespürt. Egal ob Heizungsgesetz, Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) oder Wasserstoff: Der Unmut über die Ideen von Katherina Reiche (CDU) und ihrem Bundeswirtschaftsministerium ist groß. Das gilt für Hamburg, aber auch für andere deutsche Großstädte mit ehrgeizigen Klimazielen.

Heizungspläne "fataler Rückschritt"

Beispiel Heizungsgesetz: Eigentlich sollten die Hamburger in den nächsten Wochen Klarheit über die Wärmeplanung ihrer Hansestadt und ihre eigenen Heizungsmöglichkeiten erhalten – so der Plan des Senats. Dann kam die schwarz-rote Bundesregierung und kündigte an, die 65-Prozent-Erneuerbaren-Vorgabe zu kippen.

Gasheizungen könnten Wärmepumpen und Fernwärme also länger als gedacht Konkurrenz machen – und ein weiterer Stolperstein auf dem Weg zur frühzeitigen Klimaneutralität der Hansestadt werden. Denn Hamburg will fünf Jahre schneller sein als der Bund. Dafür hat vergangenen Oktober eine Mehrheit in einem Volksentscheid gestimmt. Aber: Mit jeder neuen, fossil betriebenen Gasheizung wackelt dieses Ziel mehr.

Fegebank bezeichnet die schwarz-roten Heizungspläne als "fatalen und besorgniserregenden Rückschritt". Während Hamburg die Wärmewende konsequent umsetze, solle fossilen Gas- und Ölheizungen wieder der rote Teppich ausgerollt werden.

Wärmewende: Hamburg eigentlich auf gutem Weg

Dabei sei Hamburg eigentlich gerade auf einem guten Weg, erklärte Fegebanks Staatssekretär Alexander von Vogel im Gespräch mit der ZFK. Der Wärmepumpen-Absatz habe sich in den vergangenen Monaten "sehr erfreulich" entwickelt. Auch in der Fernwärme gehe es in großen Schritten voran. Hamburg setzt für die Zukunft neben Abwärme aus Industrie und Müllverwertung beispielsweise auf eine Flusswärmepumpe und einen Wärmespeicher. Der Rahmen steht also.

Je mehr Eigentümer sich aber nun in Fernwärmegebieten für neue Öl- und Gasheizungen entscheiden, desto unwirtschaftlicher wird die Fernwärmeversorgung. Eine Gefahr, die auch der Deutsche Städtetag sieht. Die Reform des Heizungsgesetzes dürfe nicht dazu führen, "dass die Städte und ihre Stadtwerke jetzt Geld in die Hand nehmen, um ganze Stadtquartiere auf Fernwärme umzustellen und sich dann nur einige wenige Haushalte anschließen", kommentierte Präsidiumsmitglied Eva-Maria Kröger (Linke). Kröger ist hauptberuflich Oberbürgermeisterin von Rostock, einer Stadt, die sich ebenfalls ehrgeizige Fernwärmeziele gesetzt hat.

Wärmeplanungsfrist bis Mitte 2026

Generell können Großstädte in ihrer Wärmeplanung kaum mehr auf die geplante Heizungswende reagieren. Bis Mitte dieses Jahres müssen sie ihre Wärmepläne vorlegen. Stand Februar war fast die Hälfte von ihnen schon durch.

Nach jetziger Gesetzeslage würde danach für Großstadtbewohner die 65-Prozent-Erneuerbaren-Regel greifen. Dass bis dahin das neue Heizungsgesetz in Kraft tritt, ist zwar der Plan der Koalition, wird aber jeden Tag unwahrscheinlicher. Im politischen Berlin kursieren bereits Überlegungen, das Scharfstellen der 65-Prozent-Regel für Großstädte auszusetzen.

Auch Bremen über Wärme-Schwenk verärgert

Verärgert über den Energiekurs des Bundes zeigte sich auch die Hansestadt Bremen, die 2038 klimaneutral werden will. Aus den Eckpunkten zum neuen Heizungsgesetz ergebe sich kein Änderungsbedarf für die eigene Wärmeplanung, erläuterte Umweltsenatorin Henrike Müller (Grüne) auf ZFK-Anfrage. "Die Pläne der schwarz-roten Koalition im Bund erschweren jedoch die Umsetzung erheblich."

Dass das Bundeswirtschaftsministerium darüber hinaus die Einspeisevergütung im Rahmen der EEG-Reform für kleine Solaranlagen streichen will, löste in Bremen Kopfschütteln aus. "Gerade bei der Förderung kleiner Solaranlagen geht es nicht nur um Klimaschutz, sondern auch um Teilhabe", sagte Müller.

Verstimmung gab es dazu auch in Hamburg. "Wir haben erst im Herbst unsere Solarstrategie beschlossen", erläuterte Staatssekretär von Vogel. "Auf dieser Grundlage wollen wir den weiteren Ausbau der Solarenergie stärken. Die geplanten Kürzungen konterkarieren unsere Ausbauziele auf Landesebene."

Tesa: "Wir brauchen Energiesicherheit"

Doch zurück zum Anfang, zum Wasserstoffhochlauf. Dieser verläuft langsamer, als es sich die Wasserstoff-Vorreiter Bremen und Hamburg wünschen.

Es ist noch kein Jahr her, dass der Stahlkonzern Arcelor Mittal die Umstellung seines Werks auf Wasserstoff auf Eis legte. Dass neue Gaskraftwerke nach Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums frühestens in den 2040er-Jahren auf Wasserstoffbetrieb umstellen müssen, versetzte der Wasserstoffwirtschaft einen weiteren Dämpfer.

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Umso größer war die Freude in der Hamburger Umweltbehörde über das Wasserstoff-Bekenntnis von Tesa. Zumal der Hersteller nicht allein den Klimaschutz nannte, um seine Entscheidung zu begründen. "Wir brauchen Energiesicherheit", erläuterte Tesa-Technikchefin Ingrid Sebald. "Das bedeutet weniger Abhängigkeit von Gasimporten und mehr Schutz vor künftig steigenden CO₂-Preisen."