Nur noch zwei Stadtwerke sind an Atomkraftwerken beteiligt:
- die Münchner (SWM) an Isar 2 bei Landshut mit einem Viertel
- und die Bielefelder (SWB) an Grohnde bei Hameln mit einem Sechstel.
Betriebsführer ist jeweils die Eon-Konzerngesellschaft Preussenelektra. Ihr werden in diesem oder im nächsten Jahr von RWE und Vattenfall Atomstrommengen angeboten werden.
Abgerechnet wird erst nach dem Atomausstieg
Es handelt sich um ursprünglich gesetzlich zugestandene Reststrommengen der Meiler Brokdorf, Krümmel und Mülheim-Kärlich, die nach Fukushima 2011 doch nicht mehr produziert werden durften. Diese und vier andere Meiler wurden damals endgültig abgeschaltet. RWE und Vattenfall steht hierfür ganz grob eine Mrd. Euro Schadenersatz vom Bund zu.
Abgerechnet wird erst nach dem Atomausstieg, aber klar ist: Der Betrag senkt sich, wenn sie diese mengenbezogenen Betriebserlaubnisse an andere Atomkonzerne verkaufen, sprich an Eon und EnBW. Eon ist ebenfalls an Brokdorf und Krümmel beteiligt, kann und darf aber im Gegensatz zu den anderen Atomkonzernen die auf die eigenen Kraftwerksscheiben entfallenden Reststrommengen in anderen eigenen Meilern verstromen.
In München entschied das Ratsplenum
Und da sind ja noch die 17,5 TWh von RWE und Vattenfall. Während nun Vorstand und Aktionäre von Eon kein grundsätzliches Problem damit haben dürften, einzelne ihrer Meiler über ihre bisherigen Reststrommengen hinaus bis zum gesetzlichen Abschalttermin weiterlaufen zu lassen, spielt bei Kommunalunternehmen latent die Rathauspolitik eine Rolle, in der auch radikale Atomkraftgegner auftreten. München hat die Frage im September im Ratsplenum gegen die Stimmen der Grünen gelöst: Die SWM-Geschäftsführung muss die auf ihre Scheibe entfallenden zusätzlichen Reststrommengen nicht ablehnen – lokaler Atomausstieg hin oder her.
Bielefeld: Atomausstieg light 2014
In der Bielefelder Kommunalpolitik wird das Thema offenbar niedrig gehängt: Ihm sei kein aktueller Antrag einer Fraktion oder ein Beschluss eines Ratsgremiums zu den Reststrommengen bekannt, teilte der Leiter des Amtes für Finanzen und Beteiligungen der Stadt, Joachim Berens, der ZfK mit. Pressereferentin Gisela Bockermann teilte mit, zuletzt habe sich ein Ausschuss vorigen Juli und das Plenum Ende 2014 mit Reststrommengen befasst.
Vor knapp vier Jahren hatte der Stadtrat beschlossen, dass Bielefeld nicht mehr "direkt" Strom aus Grohnde beziehen soll, nachdem der Meiler seine Reststrommengen erzeugt hat. Ein lokaler Atomausstieg light also. Man könnte ihn auch Symbolpolitik nennen, denn der Unterschied zwischen direktem und indirektem Atomstrombezug ist höchstens der, dass Zwischenhändler Marge abbekommen.
Grohnde darf ohnehin schon länger
Grohnde wäre ursprünglich Ende diesen Jahres ausproduziert gewesen. Jetzt teilen die SWB der ZfK mit, dass doch noch so viel Reststrom übrig bleibt, dass bis Anfang zweites Quartal 2019 Strom erzeugt werden darf. Dies wurde vor einiger Zeit damit begründet, dass Revisionen länger gedauert hätten als geplant und dass der 1360-MW-Meiler diesen Hitzesommer wegen des Weser-Niedrigwassers nur gedrosselt lief, um 80 bis 120 MW weniger.
"Prüfung über den Erwerb von Reststrommengen"
Und jetzt kommt die Frage "fremde Reststrommengen" dazu. Die SWB teilten dazu lediglich mit, über die eigene Produktion hinaus "erfolgt eine Prüfung über den Erwerb von Reststrommengen". Diese vage Auskunft könnte man so übersetzen: Man sondiert und hat noch keine Entscheidung getroffen. Amtsleiter Berens erinnert sich, dass es in den Gremien der SWB Diskussionen über das Thema gab, weiß aber nichts Näheres. Die Stadtpolitik sitze jedenfalls nicht in den Gremien des Gemeinschaftskraftwerks.
"Stromgroßhandel statt Direktbezug"
Unter Anspielung auf den vier Jahre alten Ratsbeschluss versichern die SWB, dass eventuelle weitere Reststrommengen ja nicht "direkt" nach Bielefeld kämen, weil sie "über einen Dritten direkt am Großhandelsmarkt verkauft" werden würden. Wie dies in der Beschaffung der SWB auch am stromquellenblinden Graustrommarkt funktionieren soll, ist unklar.
"Die dafür vorgesehenen Entscheidungs- und Informationswege"
Preussenelektra ist bereits sowohl mit RWE als auch mit Vattenfall "im Gespräch". Das teilte die Eon-Tochter am Freitag der ZfK mit. Mit Bezug auf die anderen Kraftwerksscheiben-Besitzer, wie etwa SWM und SWB, ergänzte eine Sprecherin: "Unsere Anteilseigner binden wir über die dafür vorgesehenen Entscheidungs- und Informations-Wege ein." Für Grohnde bilden beide Eigentümer eine Gemeinschaftskraftwerk-OHG, für Isar 2 eine GmbH. Zu Inhalt und Stand der Gespräche nahm die Sprecherin nicht Stellung. (geo)
