Im Streit um den neuen Betreiber des Berliner Stromnetzes will das Kammergericht am 25. Oktober eine Entscheidung verkünden. Der Ausgang sei noch offen, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Die Hauptstadt sucht seit 2013 nach einem neuen Netzbetreiber. Der schwedische Energiekonzern Vattenfall kritisiert die Kriterien, nach denen das Land den Betreiber auswählt.
Derzeit betreibt die Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin GmbH das Verteilnetz in der Hauptstadt. Sie will verhindern, dass ein landeseigenes Unternehmen übernimmt. In einer ersten Gerichtsentscheidung im November 2017 hatte das Unternehmen eine Niederlage hinnehmen müssen.
Streit in nächster Instanz
Das Landgericht sah keine erheblichen Gründe, die Vergabe der Konzession zu stoppen. Nun wurde der Streit in nächster Instanz verhandelt. Der Kartellsenat des Kammergerichts will im Oktober verkünden, ob es etwas an den Ausschreibekriterien zu monieren gibt.
Um die Konzession bewerben sich drei Interessenten, darunter ist auch das neu gegründete Landesunternehmen Berlin Energie. Der Senat verfolgt das Ziel, die privatisierten Strom- und Gasnetze wieder unter kommunale Verantwortung zu bringen. (dpa/al)
