Die juristische Auseinandersetzung um die Stromkonzessionen in Lörrach und Weil am Rhein geht in die nächste Runde: Die Badenova-Tochter "bnNetze" hatte in beiden Kommunen die Vergabeverfahren zur Gründung einer gemeinsamen Netzgesellschaft mit den jeweiligen Stadtwerken gewonnen. Die neuen Netzgesellschaften sollen sich um die Stromkonzession bewerben, die in beiden Städten Ende des Jahres ausläuft. Nachdem die Vergabekammer Baden-Württemberg (BW) Ende Juli den Widerspruch des Konkurrenten Energiedienst (ED) Netze dagegen zurückgewiesen hat, greift die EnBW-Tochter nun zum letzten Mittel: Sie hat eine sofortige Beschwerde gegen die Beschlüsse der Vergabekammer BW beim Oberlandesgericht Karlsruhe eingelegt.
ED Netze: "Vergabekammer hat es sich zu einfach gemacht"
Die Netztochter des Energiedienst sieht sich nach wie vor in den jeweiligen Vergabeverfahren zur Suche nach einem strategischen Partner für die Netzgesellschaften der Städte Lörrach und Weil am Rhein diskriminiert. "Die Vergabekammer hat es sich aus unserer Sicht bei ihrer Entscheidung Ende Juli zu einfach gemacht. Die Argumentation können wir in wesentlichen Teilen nicht nachvollziehen", erklärt Markus Nägele, Geschäftsführer der ED Netze. Der Netzbetreiber sei weiterhin der Auffassung, dass die Vergabeverfahren fehlerhaft waren, heißt es in einer Pressemitteilung.
ED Netze nennt dafür mehrere Gründe. Zum einen hätten die Städte im Auswahlverfahren das Neutralitätsgebot missachtet. Konkret soll die mit dem Verfahren beauftragte Beratungsgesellschaft, zugleich langjährige Beratungsmandate für die Badenova haben. die im Verfahren den Zuschlag erhalten solle. Zum anderen wäre die Badenova aus dem Vergabeverfahren auszuschließen, weil sie sich nach Einschätzung des Landeskartellamtes wettbewerbswidrig verhalte, so ED Netze. So habe es nach Überzeugung der Behörde Kartellverstöße unter anderem bei der Konzessionsvergabe in Neuenburg vor einigen Jahren gegeben. Hier stehe der Erlass einer kartellrechtlichen Missbrachsverfügung kurz bevor.
Keine Begründung für Punktabzug
Darüber hinaus habe es in den Vergabeverfahren in Lörrach und Weil am Rhein mehrere Verfahrensfehler gegegeben, argumentiert ED Netze So sei die Dokumentation evident fehlerhaft gewesen, auch die Punktvergabe soll intrasparent gewesen sein. "Wir wissen bis heute nicht, warum wir nicht den Zuschlag erhalten sollen", ergänzt Markus Nägele. Die Berater der Städte Lörrach und Weil am Rhein hätten ED Netze das Ergebnis nur sehr oberflächlich mitgeteilt. Man kenne weder die Punkte, die man bei den einzelnen Zuschlagskriterien erhalten habe, noch die Gründe für die Punktabzüge.
Badenova wollte die Pressemitteilung auf ZfK-Anfrage nicht weiter kommentieren. Der Freiburger Energiedienstleister hatte die Vorwürfe von ED Netze im Zuge der seit längerem schwelenden und in Ton und Form ungewöhlich scharf und öffentlich geführten Auseinandersetzung zurückgewiesen. Badenova-Chef Thorsten Radensleben hatte Anfang Juli in der "Oberbadischen Zeitung" von einer "regelrechten Rufmord- und Verleumdungskampagne" gesprochen. Dier Nachprüfung der Vergaben sei legitim und im Rahmen eines fairen Wettbewerbs zu begrüßen, hieß es damals. Den Vorwurf eines nicht wettbewerbskonformen Verhaltens wies er aber entschieden zurück. (hoe)
