Die Übertragungskapazitäten der Stromverbindungsleitung zwischen Dänemark und Deutschland sollen erheblich erhöht werden. Dies beschloss die EU-Kommission am Freitag (7. Dezember). Dem deutschen Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) Tennet wird auferlegt, künftig eine Mindestübertragungskapazität von 1.300 MW (rund 75 Prozent der technischen Kapazität) zwischen Westdänemark und Deutschland zur Verfügung zu stellen. Diese Mindestübertragungsleistung sollte nach einer Implementierungsphase von bis zu sechs Monaten erreicht werden.
Da die Unstimmigkeiten mit der EU schon länger andauern, hatte sich Tennet bereits im März mit dem dänischen Übertragungsnetzbetreiber auf eine Erhöhung der Handelsübertragungskapazität zwischen Deutschland und Westdänemark auf 1.100 MW geeinigt. Bis dato lag die Kapazität bei 700 MW.
Weitere Ausweitung der Kapazität
Ferner schreibt die EU vor, im Zuge der geplanten Ausweitung der Leitung zwischen Westdänemark und Deutschland im Jahr 2020 (Leitungsprojekt Ostküste) sowie im Jahr 2022 (Leitungsprojekt Westküste) die garantierte Kapazität pro Stunde bis zum 1. Januar 2026 auf 2625 MW zu erhöhen. Diese Kapazität könne nur in sehr begrenzten Ausnahmen wie Notfällen unterschritten werden.
Die nun auferlegten Verpflichtungen gelten für neun Jahre, schreibt die Kommission. Es werde ein Treuhänder eingesetzt, der darüber wacht, dass Tennet die Verpflichtungen einhält. Sollte Tennet seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, kann die Kommission gegen das Unternehmen eine Geldbuße in Höhe von bis zu 10 Prozent seines weltweiten Jahresumsatzes verhängen.
Nicht-deutsche Marktteilnehmer könnten benachteiligt werden
Die Kommission hatte Bedenken, dass Tennet durch die begrenzten Übertragungskapazitäten nicht-deutsche Energieerzeuger benachteilige, da es die Ausfuhr billigen Stroms aus den nordischen Ländern (größtenteils Wind- und Wasserkraft) nach Deutschland verhindere. Dies wiederum würde zu einem geringeren Wettbewerb zwischen Energieerzeugern auf dem deutschen Stromgroßhandelsmarkt und somit zu höheren Strompreisen führen.
Der Übertragungsnetzbetreiber Tennet begrüßte die Entscheidung der Europäischen Kommission. Das Unternehmen werde die Entscheidung in enger Zusammenarbeit mit dem dänischen Übertragungsnetzbetreiber Energinet im Januar 2019 umsetzen, so Tennet in einer Pressemitteilung. Schon seit Mitte des vergangenen Jahres wurde die für den Markt verfügbare Handelskapazität zwischen Deutschland und Westdänemark schrittweise erhöht. Aus Sicht von Tennet stellt die Entscheidung der EU-Kommission eine solide Zwischenlösung bis zum Inkrafttreten des neuen Rechtsrahmens für den europäischen Stromhandel dar.
Ein Präzedenzfall für den grenzüberschreitenden Stromhandel
Generell muss dieser Konflikt an der Grenze zu Dänemark als Präzedenzfall für alle Grenzübergangsstellen gesehen werden. Im Zuge der Marktliberalisierung und der Energiewende seien die Übertragungskapazitäten an vielen Grenzen mittlerweile knapp, erklärte Tennet in einer Pressemitteilung vom März. Die Kommission habe nun exemplarisch die Berechnungsmethodik für die Kapazitäten der Verbindungsleitungen zwischen Deutschland und Westdänemark untersucht. Bei der Prüfung gehe es darum, ob die Berechnung von Kapazitäten ausländische Anbieter benachteilige. Die Crux dabei: Diese Methode ist nach europäischem Recht genehmigt und werde von allen ÜNB in Europa an allen Grenzen angewandt, erklärte im März eine Tennet-Sprecherin gegenüber der ZfK. Welche Folgen dieser Beschluss für den grenzüberschreitenden Stomhandel generell hat, muss nun explizit analysiert werden. (al)
