Bislang stehen vor allem Windkraftanlagen im Fokus, wenn es darum geht die Standortkommunen an deren Wertschöpfung teilhaben zu lassen. Nun haben sich jedoch über 30 Unternehmen aus der Solarbranche zusammengetan, um auch Betreiber von PV-Freiflächenanlagen in die Pflicht zu nehmen. In einem offene Brief an das BMWi fordert das lose Bündnis Änderungen im EEG 2021.

Die Unternehmen, darunter auch EnBW, Vattenfall und Trianel, fordern die Bundesregierung auf den Koalitionsvertrag einzuhalten und das Versprechen „die Standortgemeinden stärker an der Wertschöpfung von EE-Anlagen“ zu beteiligen, einzuhalten.

Keine Kompensationszahlungen

Erst am Donnerstag hatten sich Union und SPD auf eine Änderung des Gewerbesteuerrechts geeinigt, wonach künftig die Standortkommunen von Windkraftprojekten finanziell stärker profitieren. Für PV-Anlagen gilt dies bislang jedoch nicht. Freiwillige Zahlungen von Projektierern wiederum würden oft auf rechtliche Probleme stoßen, heißt es in dem offenen Brief weiter.

Dabei sei eine Pflicht für PV-Freiflächen-Betreiber im EEG 2021 bereits vorbereitet. So wurde hier eine Verordnungsermächtigung erteilt, die nun umgesetzt werden müsse, so die Unternehmen.

Eine Kompensationszahlung wie sie bei Windkraftanlagen gewährt wird, lehnen die Unternehmen ab. Die Regelung sollte nicht nur für geförderte Anlagen gelten, sondern auch für PPA-Projekte. Hier wäre eine freiwillige Lösung denkbar. (lm)